Sicherheitseinschätzung der Luca-App

den nicht eingestuften Bericht vom April 2021 zur Sicherheitseinschätzung der Luca-App erstellt, der auch dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem Bundeskanzleramt (BKamt) sowie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Verfügung gestellt wurde (siehe BT-Drs. 19/31438, Nr. 24 https://dserver.bundestag.de/btd/19/314… )

sowie die Dokumente zur Leistungsbeschreibungen der Prüfung und Informationen zu den Kosten

sowie die Kommunikation von BSI mit BMG, BKamt und BMI bzgl dieser Sicherheitseinschätzung der Luca-App.

Personenbezogene Angaben können geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2021
  • Frist
    28. August 2021
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Anke Domscheit-Berg
Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den nicht eingest…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Betreff
Sicherheitseinschätzung der Luca-App [#225567]
Datum
26. Juli 2021 13:41
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den nicht eingestuften Bericht vom April 2021 zur Sicherheitseinschätzung der Luca-App erstellt, der auch dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem Bundeskanzleramt (BKamt) sowie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Verfügung gestellt wurde (siehe BT-Drs. 19/31438, Nr. 24 https://dserver.bundestag.de/btd/19/314/1931438.pdf#page=23 ) sowie die Dokumente zur Leistungsbeschreibungen der Prüfung und Informationen zu den Kosten sowie die Kommunikation von BSI mit BMG, BKamt und BMI bzgl dieser Sicherheitseinschätzung der Luca-App. Personenbezogene Angaben können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anke Domscheit-Berg Anfragenr: 225567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225567/ Postanschrift Anke Domscheit-Berg << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Anke Domscheit-Berg
Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheitseinschätzung der Luca-App“ vom 26.07…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Betreff
AW: Sicherheitseinschätzung der Luca-App [#225567]
Datum
30. August 2021 09:17
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheitseinschätzung der Luca-App“ vom 26.07.2021 (#225567) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anke Domscheit-Berg Anfragenr: 225567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225567/ Postanschrift Anke Domscheit-Berg << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anke Domscheit-Berg
Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheitseinschätzung der Luca-App“ vom 26.07…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Betreff
AW: Sicherheitseinschätzung der Luca-App [#225567]
Datum
30. August 2021 09:42
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheitseinschätzung der Luca-App“ vom 26.07.2021 (#225567) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anke Domscheit-Berg Anfragenr: 225567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225567/ Postanschrift Anke Domscheit-Berg << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr geehrte Frau Domscheit-Berg, zwecks elektronischer Zustellung Ihres Bescheids zu untenstehender Anfrage nach…
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
AW: Sicherheitseinschätzung der Luca-App [#225567]
Datum
30. August 2021 11:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Domscheit-Berg, zwecks elektronischer Zustellung Ihres Bescheids zu untenstehender Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um Übersendung einer persönlichen E-Mail-Adresse. Ihre persönliche E-Mail-Adresse wird benötigt, um eine ordnungsgemäße Bekanntgabe an Sie persönlich sicherzustellen. Ich verweise insoweit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – Az.: 13 K 1189/20 – vom 18.03.2021. Sollten Sie keine persönliche E-Mail-Adresse übermitteln, erhalten Sie den Bescheid auf den Postweg an Ihre untenstehende Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
Anke Domscheit-Berg
Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine persönliche Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>. Mit freund…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Betreff
AW: Sicherheitseinschätzung der Luca-App [#225567]
Datum
30. August 2021 14:39
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine persönliche Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen Anke Domscheit-Berg Anfragenr: 225567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225567/ Postanschrift Anke Domscheit-Berg << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Sehr geehrte Frau Domscheit-Berg, Ihre Anfrage haben Sie an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstech…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Sicherheitseinschätzung der Luca-App [#225567]
Datum
31. August 2021 06:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Domscheit-Berg, Ihre Anfrage haben Sie an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestellt. Ich bitte Sie daher, sich an diese Behörde zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
12. Oktober 2021
Status