Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt

Anfrage an: Gemeinde Gelnhausen

1. Auskunft auf welcher Grundlage die Sicherheitsfahrten der Feuerwehr durchgeführt werden
2. Anzahl der Sicherheitsfahrt der Feuerwehr 2022 und 2023
3. Protokoll(e) der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt vom März 2023

[1] https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/gelnhausen/so-sah-die-sicherheitsfahrt-uber-den-barbarossamarkt-aus-YO7Y5XG4IRB4VJLKTVZOZXAHD4.html

Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist.

Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden.
Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. September 2023
  • Frist
    20. Oktober 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Auskunft auf welcher Grundlage…
An Gemeinde Gelnhausen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt [#288379]
Datum
16. September 2023 19:39
An
Gemeinde Gelnhausen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Auskunft auf welcher Grundlage die Sicherheitsfahrten der Feuerwehr durchgeführt werden 2. Anzahl der Sicherheitsfahrt der Feuerwehr 2022 und 2023 3. Protokoll(e) der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt vom März 2023 [1] https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/gelnhausen/so-sah-die-sicherheitsfahrt-uber-den-barbarossamarkt-aus-YO7Y5XG4IRB4VJLKTVZOZXAHD4.html Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist. Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 288379 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288379/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfah…
An Gemeinde Gelnhausen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt [#288379]
Datum
20. Oktober 2023 09:06
An
Gemeinde Gelnhausen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt“ vom 16.09.2023 (#288379) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/a/288379 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, …
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt“ [#288379]
Datum
7. November 2023 01:29
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/288379/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage gänzlich nicht beantwortet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 288379.pdf Anfragenr: 288379 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288379/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfah…
An Gemeinde Gelnhausen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt“ [#288379]
Datum
7. November 2023 01:29
An
Gemeinde Gelnhausen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt“ vom 16.09.2023 (#288379) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/a/288379 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr << Antragsteller:in >> das hessische Informationsfreiheitsrecht gilt für Kommunen nur, wenn dies…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt“ [#288379]
Datum
8. November 2023 11:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> das hessische Informationsfreiheitsrecht gilt für Kommunen nur, wenn diese eine Informationsfreiheitssatzung im Sinne von § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG erlassen haben. Die Stadt Gelnhausen hat eine solche Satzung nicht, was zulässig ist, und demzufolge gibt es für die Stadt Gelnhausen auch keine Bescheidungspflicht im Sinne von § 87 HDSIG. Mit freundlichen Grüßen