Sicherheitsgarantie des Premierministers Katars an die Bundesministerin vom 1. November 2022

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Die vom Premierminister Katars am 1. November 2022 gegenüber der Bundesministerin des Inneren und für Heimat abgegebene Sicherheitsgarantie, laut der jeder Fan "sich frei und ohne Angst bewegen" kann, "egal woher sie kommen, wen sie lieben und woran sie glauben" (Zitat Bundesministerin Faeser auf Twitter, https://twitter.com/NancyFaeser/status/1587426677080072192)

Wegen des hohen öffentlichen Interesses an der Sache (Eröffnungsspiel 20. November 2022 und mehrere tausend LGBTQ-Fußball-Fans, denen nach dem geltenden Recht Katars dort mehrjährige Haftstrafen und Folter drohen - vgl. zur aktuellen Situation von LGBTQ in Katar allgemein: https://www.hrw.org/news/2022/10/24/qatar-security-forces-arrest-abuse-lgbt-people) bitte ich Sie um eine Bearbeitung, die die Höchstfrist des IFG nicht ausreizt.

Ich wäre Ihnen ebenso dankbar, wenn sie angesichts der erheblichen Bedeutung der Sache und der offenkundigen Nicht-Geheimhaltungsbedürftigkeit (die Bundesministerin hat die Existenz dieser Sicherheitsgarantie öffentlich bekannt gemacht) von der Verzögerungstaktik, eine Postanschrift und andere E-Mail-Adresse zu fordern, absehen.

Anfrage teilweise erfolgreich

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    1. November 2022
  • Frist
    3. Dezember 2022
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am 01.11.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die vom Premiermi…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sicherheitsgarantie des Premierministers Katars an die Bundesministerin vom 1. November 2022 [#262262]
Datum
1. November 2022 18:22
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die vom Premierminister Katars am 1. November 2022 gegenüber der Bundesministerin des Inneren und für Heimat abgegebene Sicherheitsgarantie, laut der jeder Fan "sich frei und ohne Angst bewegen" kann, "egal woher sie kommen, wen sie lieben und woran sie glauben" (Zitat Bundesministerin Faeser auf Twitter, https://twitter.com/NancyFaeser/status/1587426677080072192) Wegen des hohen öffentlichen Interesses an der Sache (Eröffnungsspiel 20. November 2022 und mehrere tausend LGBTQ-Fußball-Fans, denen nach dem geltenden Recht Katars dort mehrjährige Haftstrafen und Folter drohen - vgl. zur aktuellen Situation von LGBTQ in Katar allgemein: https://www.hrw.org/news/2022/10/24/qatar-security-forces-arrest-abuse-lgbt-people) bitte ich Sie um eine Bearbeitung, die die Höchstfrist des IFG nicht ausreizt. Ich wäre Ihnen ebenso dankbar, wenn sie angesichts der erheblichen Bedeutung der Sache und der offenkundigen Nicht-Geheimhaltungsbedürftigkeit (die Bundesministerin hat die Existenz dieser Sicherheitsgarantie öffentlich bekannt gemacht) von der Verzögerungstaktik, eine Postanschrift und andere E-Mail-Adresse zu fordern, absehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262262/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 02.11.2022
ZII4-13002/28#50 Sehr << Antragsteller:in >> leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihn…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Sicherheitsgarantie des Premierministers Katars an die Bundesministerin vom 1. November 2022 [#262262] (28#50)
Datum
2. November 2022 08:17
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

ZII4-13002/28#50 Sehr << Antragsteller:in >> leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern und für Heimat weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen. Wenn Zweifel an der Identität des Antragstellers bestehen, muss auf Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift bestanden werden, da anonyme Anträge nicht bearbeitet werden können. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Anschrift aussetze. Eine gebührenfreie Bearbeitung von IFG-Anfragen erfolgt bei Bearbeitungszeiten von bis zu 30 Minuten. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der Bedeutung der abgefragten Information prüfen Sie bitte im Sinne ein…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Sicherheitsgarantie des Premierministers Katars an die Bundesministerin vom 1. November 2022 [#262262] (28#50) [#262262]
Datum
2. November 2022 09:57
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der Bedeutung der abgefragten Information prüfen Sie bitte im Sinne einer bürgernahen Verwaltung, ob Sie die Sicherheitsgarantie nicht einfach auf der Website des BMI veröffentlichen. Damit würden sich viele LGBTQ-Fußballfans ein wenig sicherer fühlen, falls sie anlässlich der WM nach Katar reisen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262262/
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 04.11.2022
221102, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Sicherheitsgarantie für WM-Fans Az…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
221102, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Sicherheitsgarantie für WM-Fans
Datum
4. November 2022 13:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Az: PKII4-12017/1#1 - << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >> Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Zuschrift, mit der Sie vorschlagen, Informationen über die Reise der Ministerin nach Katar auf der BMI-Webseite zu veröffentlichen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf nachstehenden Link hinweisen. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/11/meldung-reise-katar.html Ich hoffe, diese Angaben helfen Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen
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