Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg Öffentlichkeitsarbeit ÖA - 210400 Guten Tag, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 13.07.2023 an die Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg. Die Regularien für Sicherheitsstandards – diese gelten EU-weit für alle internationalen Flughäfen gleichermaßen – sind grundsätzlich im Luftsicherheitsgesetz und darüber hinaus in internationalen Abkommen über die Zivilluftfahrt festgeschrieben. Es schreibt dabei auch vor, dass die jeweils zuständigen Behörden und Partner an den Flughäfen in einem engen Austausch miteinander über Sicherheitsaspekte zu beraten haben. Dabei werden alle bekannten Szenarien miteinbezogen. Flughafenareale haben regelmäßig eine signifikante Größe. Potentielle Schwachstellen müssen in engem Zusammenwirken identifiziert und beseitigt werden. Es gibt jedoch keine lückenlose Sicherheit. Wenn es zu Zwischenfällen kommt, werden diese entsprechend bei Auftreten zügig und professionell abgearbeitet. Im Anschluss werden Zwischenfälle analysiert, aufgearbeitet und bei Bedarf behördenübergreifend entsprechende Maßnahmen ergriffen. Bei den konkreten Fällen von Aktionen der „Letzten Generation“ am 13.07.2023 lässt sich folgendes festhalten: Die Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" verschafften sich unrechtmäßigen Zutritt zu dem Flughafengelände des Hamburg Airports. Aufgrund der daraus resultierenden Gefährdung für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Protestteilnehmer selbst, aber auch der Fluggäste in startenden und landenden Flugzeugen musste der Flugverkehr durch die Deutsche Flugsicherung eingestellt werden. Diese hohe Gefährdungslage für bedeutende Rechtsgüter (hier: Leib und Leben von Personen) ließ eine niedrigschwelligere Maßnahme ausscheiden. Die Maßnahmen der Bundespolizei wurden professionell, sorgfältig und zügig abgearbeitet. Alle Sicherheitsmaßnahmen für den Flughafen Hamburg wurde zur Eröffnung und auch im weiteren Betrieb fortwährend geprüft und erfüllten die rechtlichen Vorgaben zum Betrieb eines Flughafens. Die Bundespolizei beobachtet die bisherigen und aktuellen Vorkommnisse sehr genau und bewertet die sich daraus ergebende Lage fortlaufend neu. Die polizeiliche Lage wurde am Hamburg Airport in engem Zusammenwirken mit den benachbarten Behörden und Sicherheitspartnern bewältigt. In diesem Zusammenhang hat sich bewährt, dass nach den Klimaprotesten auf den Flughäfen Berlin/Brandenburg und München im vergangenen Jahr unmittelbar mit allen Beteiligten relevante Informationen ausgetauscht und Einsatzmaßnahmen im Vorfeld abgestimmt wurden. Mit freundlichen Grüßen