Sicherstellung der Energieversorgung für Behinderte mit Beatmung

Anfrage an: Bundes-Energiebeauftragte

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn ist ganztägig auf Beatmung angewiesen. Im Zuge der Energiewende, der aktuellen Abschaltung der letzten 3 KKW sowie der damit verbundenen Risiken für Stromausfälle haben wir als Familie mit einem Notstromaggregat bereits vor 3 Jahren vorgesorgt. Allerdings ist dies natürlich nur eine Lösung für eine kurzfristige Überbrückung.
Falls es zu einem längeren Ausfall kommen sollte, haben wir als Familie ein Versorgungsproblem.
Alle bisherigen, angefragten Institutionen (z.B. Krankenhäuser) sind hier nicht aussagekräftig.

Meine Fragen an Sie:
Welche Möglichkeiten bestehen bzw. an welche Institutionen mit Notstromversorgung können bzw. dürfen wir uns wenden, um die weitere Beatmung sicherzustellen?
Welche Gesetze bzw. Verordnungen sowie Paragraphen regeln die Versorgung von Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit Beatmung und Stromausfall?

Falls Sie nicht für die Beantwortung meiner Anfrage zuständig sind, bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle und Rückinfo an mich.

Herzlichen Dank und beste Grüße

Daniel Spranger

Information nicht vorhanden

  • Datum
    16. April 2023
  • Frist
    20. Mai 2023
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Daniel Spranger
am 16.04.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, mein …
An Bundes-Energiebeauftragte Details
Von
Daniel Spranger
Betreff
Sicherstellung der Energieversorgung für Behinderte mit Beatmung [#275955]
Datum
16. April 2023 16:50
An
Bundes-Energiebeauftragte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist ganztägig auf Beatmung angewiesen. Im Zuge der Energiewende, der aktuellen Abschaltung der letzten 3 KKW sowie der damit verbundenen Risiken für Stromausfälle haben wir als Familie mit einem Notstromaggregat bereits vor 3 Jahren vorgesorgt. Allerdings ist dies natürlich nur eine Lösung für eine kurzfristige Überbrückung. Falls es zu einem längeren Ausfall kommen sollte, haben wir als Familie ein Versorgungsproblem. Alle bisherigen, angefragten Institutionen (z.B. Krankenhäuser) sind hier nicht aussagekräftig. Meine Fragen an Sie: Welche Möglichkeiten bestehen bzw. an welche Institutionen mit Notstromversorgung können bzw. dürfen wir uns wenden, um die weitere Beatmung sicherzustellen? Welche Gesetze bzw. Verordnungen sowie Paragraphen regeln die Versorgung von Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit Beatmung und Stromausfall? Falls Sie nicht für die Beantwortung meiner Anfrage zuständig sind, bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle und Rückinfo an mich. Herzlichen Dank und beste Grüße Daniel Spranger
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Spranger Anfragenr: 275955 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275955/ Postanschrift Daniel Spranger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Spranger
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Bundes-Energiebeauftragte
am 17.04.2023
Sehr geehrter Herr Spranger, in der vorgenannten Angelegenheit bestätige ich den Erhalt Ihrer Anfrage gem. § 1 Ab…
Details
Von
Bundes-Energiebeauftragte
Betreff
WG: Sicherstellung der Energieversorgung für Behinderte mit Beatmung [#275955]
Datum
17. April 2023 09:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Spranger, in der vorgenannten Angelegenheit bestätige ich den Erhalt Ihrer Anfrage gem. § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom 16.04.2023, die zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet worden ist. Die gesuchten Informationen liegen hier - im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) - nicht vor. Bitte wenden Sie sich in der Angelegenheit an das zuständige Versorgungsamt, gegeben Falls können Sie bei dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) in Sachsen einen Rat ersuchen und/oder evtl. sich auch an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wenden, das für die Energieversorgung zuständig ist. Diese Information ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
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Daniel Spranger
am 18.04.2023
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Reaktion. Ich werde mich an die von Ihnen genannten St…
An Bundes-Energiebeauftragte Details
Von
Daniel Spranger
Betreff
AW: WG: Sicherstellung der Energieversorgung für Behinderte mit Beatmung [#275955]
Datum
18. April 2023 09:59
An
Bundes-Energiebeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Reaktion. Ich werde mich an die von Ihnen genannten Stellen wenden. Mit besten Grüßen Daniel Spranger Anfragenr: 275955 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275955/
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