Sicherstellung Gleichbehandlung von Parteien während Wahlen

welche Maßnahmen ergreift der MDR um eine Gleichbehandlungen der Parteien während Wahlen sicherzustellen?
Wie wird Sendezeit, Auftritte in Talkshows, Wahlwerbung und allgemeine Berichterstattung gleichmäßig aufgeteilt um eine faire Darstellung aller Parteien zu garantieren?
Welche Personen sind beim MDR für diese Aufgabe zuständig?
Bitte übergeben Sie alle Dienstanweisungen, Hinweise oder Merkblätter öder ähnliches welches zur Information der Mitarbeiter dient um eine faire Wahlberichterstattung zu ermöglichen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. Mai 2021
  • Frist
    12. Juni 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: welche Maßnahmen ergreift…
An Mitteldeutscher Rundfunk Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sicherstellung Gleichbehandlung von Parteien während Wahlen [#220175]
Datum
10. Mai 2021 19:29
An
Mitteldeutscher Rundfunk
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
welche Maßnahmen ergreift der MDR um eine Gleichbehandlungen der Parteien während Wahlen sicherzustellen? Wie wird Sendezeit, Auftritte in Talkshows, Wahlwerbung und allgemeine Berichterstattung gleichmäßig aufgeteilt um eine faire Darstellung aller Parteien zu garantieren? Welche Personen sind beim MDR für diese Aufgabe zuständig? Bitte übergeben Sie alle Dienstanweisungen, Hinweise oder Merkblätter öder ähnliches welches zur Information der Mitarbeiter dient um eine faire Wahlberichterstattung zu ermöglichen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220175/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Mitteldeutscher Rundfunk
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Mitteldeutscher Rundfunk
Betreff
Betreff versteckt
Datum
10. Mai 2021 19:30
Status
Warte auf Antwort

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Mitteldeutscher Rundfunk
Sehr Antragsteller/in Ihre an unseren Publikumsservice gerichtete Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Juris…
Von
Mitteldeutscher Rundfunk
Betreff
Sicherstellung Gleichbehandlung von Parteien während Wahlen [#220175]
Datum
21. Mai 2021 16:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre an unseren Publikumsservice gerichtete Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Juristische Direktion des MDR weitergeleitet. Dass die Berichterstattung des MDR im Vorfeld von Wahlen Gegenstand von Auskunftsansprüchen nach dem Umweltinformationsgesetz und/oder dem Verbraucherinformationsgesetz sein könnte, ist für mich nicht erkennbar. Dies mag aber dahingestellt bleiben. Nähere Erläuterungen zur Vorwahlberichterstattung im Allgemeinen und das MDR-Wahlkonzept für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06.06.2021 finden Sie unter folgendem Link: https://www.mdr.de/unternehmen/mdr-wahlkonzept-landtagswahl-sachsen-anhalt-zweitausendeinundzwanzig102.html Zur Bundestagswahl sowie zur Landtagswahl in Thüringen wird der MDR zu gegebener Zeit entsprechende Konzepte veröffentlichen. Die redaktionellen Planungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen