Sicherstellungsbanner
das BKA war in der Vergangenheit regelmäßig an Verfahren beteiligt, in denen Webseiten "beschlagnahmt" wurden und die Webseiteninhalte durch ein "Sicherstellungsbanner" ersetzt wurden. Ich hätte gerne informationen darüber, ob die Verwendung von diesen Sicherstellungsbannern (zB. https://www.bka.de/SharedDocs/Bilder/DE/Presse/160229_Trawler.jpg?__blob=poster&v=1 https://www.bka.de/SharedDocs/Bilder/DE/Presse/190503_SeizureBanner.jpg?__blob=normal&v=4 https://www.bka.de/SharedDocs/Bilder/DE/Presse/230314_Geldwaesche_Darknet_1.png?__blob=normal&v=3) in irgendeiner Weise geregelt ist. Dazu zählen sowohl förmliche Dokumente wie informelle wie etwa Templates, Memos etc.
Mit freundlichen Grüßen,
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Datum5. Juni 2023
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7. Juli 2023
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2 Follower:innen
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- Von
- Mathias Schindler
- Betreff
- Sicherstellungsbanner [#280500]
- Datum
- 5. Juni 2023 11:53
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Mathias Schindler
- Betreff
- AW: Sicherstellungsbanner [#280500]
- Datum
- 7. Juli 2023 08:18
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Mathias Schindler
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Sicherstellungsbanner“ [#280500]
- Datum
- 18. Juli 2023 08:34
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 25. Juli 2023 10:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundeskriminalamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 7. August 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. August 2023 13:21
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Mathias Schindler
- Betreff
- Ihr Schreiben [#280500]
- Datum
- 30. August 2023 10:56
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Mathias Schindler
- Betreff
- AW: Ihr Schreiben [#280500]
- Datum
- 30. August 2023 10:58
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. September 2023 14:07
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. Januar 2024 11:03
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. Februar 2024 12:32
- Status
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Danke! Da das BKA keinen Rechtsmittelhinweis geschrieben hat, habe ich für einen ordentlichen Widerspruch noch Zeit. Vielleicht reicht ein Hinweis an das BKA zur fehlenden Plausibilität der Behauptung, dass keine Informationen vorhanden seien.