Sicherung der Tagebaukante in der Nähe der genehmigten Versammlung am 14.1.2023

- Die Einschätzung der Polizei zur Größe der genehmigten Versammlung im Acker bei Keyenberg am 14.1.2023: Von wievielen Teilnehmenden wurde im Vorfeld ausgegangen? Wie wurden die für die Versammlung zu nutzenden Flächen festgelegt ?
- Wie sahen die Planungen der Polizei zur Sicherung der in der Nähe befindlichen Abbruchkante des Tagebaus aus?
- Warum wurden keine Sicherungszäune aufgestellt? Warum wurde kein Absprerrband verwendet ? Warum befanden sich in der Nähe der Versammlung und der Abbruchkante keine Polizeitbeamte, die auf die Gefährdung durch die Annähung an die Abbruchkante hingewiesen hätten?
- Warum wurde in Kauf genommen, dass tausende Menschen sich der ungesicherten Abbruchkante nähern?

Ergebnis der Anfrage

Laut der Polizei wurde auf Social Media auf die Gefahren der Tagebaukante und von der Feuerwehr auf der Nina WarnApp. "In sicherer Entfernung hat eine Begleitung durch die Polizei parallel zur Tagebaukante stattgefunden und während der gesamten Einsatzlage hat die Polizei über mehrere Stunden hinweg per Lautsprecher auf die Gefahren des Aufenthalts in der Nähe der Abbruchkante des Tagebaus hingewiesen."

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Januar 2023
  • Frist
    21. Februar 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sicherung der Tagebaukante in der Nähe der genehmigten Versammlung am 14.1.2023 [#268030]
Datum
18. Januar 2023 09:55
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Einschätzung der Polizei zur Größe der genehmigten Versammlung im Acker bei Keyenberg am 14.1.2023: Von wievielen Teilnehmenden wurde im Vorfeld ausgegangen? Wie wurden die für die Versammlung zu nutzenden Flächen festgelegt ? - Wie sahen die Planungen der Polizei zur Sicherung der in der Nähe befindlichen Abbruchkante des Tagebaus aus? - Warum wurden keine Sicherungszäune aufgestellt? Warum wurde kein Absprerrband verwendet ? Warum befanden sich in der Nähe der Versammlung und der Abbruchkante keine Polizeitbeamte, die auf die Gefährdung durch die Annähung an die Abbruchkante hingewiesen hätten? - Warum wurde in Kauf genommen, dass tausende Menschen sich der ungesicherten Abbruchkante nähern?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268030 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268030/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen Dir. ZA, ZA 11 30.01 - 7/2022 Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ic…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: Sicherung der Tagebaukante in der Nähe der genehmigten Versammlung am 14.1.2023 [#268030]
Datum
26. Januar 2023 16:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Polizeipräsidium Aachen Dir. ZA, ZA 11 30.01 - 7/2022 Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich das Antwortschreiben sowie das Infoblatt zum Datenschutz hinsichtlich Ihrer IFG Anfrage. Ich hoffe, Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße