Siegel "Ohne GenTechnik"

Das „Ohne GenTechnik“-Siegel wurde im Jahr 2010 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geschaffen. Verwalter des Siegels war und ist der Verband Lebensmittel Ohne Gentechnik. Wir haben folgende Fragen zur Entstehung und Fortführung des Siegels “Ohne GenTechnik”:

- Aus welchen Gründen und für welchen Zweck hat sich das BMEL entschieden, ein Siegel “Ohne GenTechnik” zu schaffen?
- Wie war die Etablierung des “Ohne GenTechnik”-Siegels vom BMEL ausgeschrieben? Wie konnten sich als Lizenznehmer Interessierte bewerben?
- Wie viele und welche Bewerber gab es?
- Wieso hat sich das BMEL für den “Verband Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG)” als Lizenznehmer entschieden?
- Welche Beteiligten im BMEL haben den Bewerber VLOG ausgewählt?
- Hat VLOG Gebühren für die Lizenznahme an das BMEL abgeführt?
- Wann hat VLOG die Markenrechte des BMEL für das Siegel “Ohne GenTechnik” übernommen?
- Musste VLOG für die Übernahme der Markenrechte Geld bezahlen? Wenn ja, wie viel?
- Hat das BMEL noch Mitspracherecht und/oder eine Kontrollfunktion bezüglich des Siegels “Ohne GenTechnik”?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    8. März 2024
  • Frist
    10. April 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das „Ohne GenTechnik“-Siegel wurde im…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Siegel "Ohne GenTechnik" [#302460]
Datum
8. März 2024 12:01
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das „Ohne GenTechnik“-Siegel wurde im Jahr 2010 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geschaffen. Verwalter des Siegels war und ist der Verband Lebensmittel Ohne Gentechnik. Wir haben folgende Fragen zur Entstehung und Fortführung des Siegels “Ohne GenTechnik”: - Aus welchen Gründen und für welchen Zweck hat sich das BMEL entschieden, ein Siegel “Ohne GenTechnik” zu schaffen? - Wie war die Etablierung des “Ohne GenTechnik”-Siegels vom BMEL ausgeschrieben? Wie konnten sich als Lizenznehmer Interessierte bewerben? - Wie viele und welche Bewerber gab es? - Wieso hat sich das BMEL für den “Verband Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG)” als Lizenznehmer entschieden? - Welche Beteiligten im BMEL haben den Bewerber VLOG ausgewählt? - Hat VLOG Gebühren für die Lizenznahme an das BMEL abgeführt? - Wann hat VLOG die Markenrechte des BMEL für das Siegel “Ohne GenTechnik” übernommen? - Musste VLOG für die Übernahme der Markenrechte Geld bezahlen? Wenn ja, wie viel? - Hat das BMEL noch Mitspracherecht und/oder eine Kontrollfunktion bezüglich des Siegels “Ohne GenTechnik”?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302460/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 08.03.2024 beim Bundesministe…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Eingangsbestätigung: Siegel "Ohne GenTechnik" [#302460]
Datum
8. März 2024 16:40
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
datenschutzerklrungbmel-ifgviguig.pdf
92,8 KB
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 08.03.2024 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie mein Antwortschreiben vom heutigen Tag auf Ihre Anfr…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Siegel "Ohne GenTechnik" [#302460]
Datum
5. April 2024 14:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie mein Antwortschreiben vom heutigen Tag auf Ihre Anfrage vom 08.03.2024. Ich hoffe ich konnte all Ihre Fragen beantworten. Mit freundlichen Grüßen