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Sehr << Anrede >> In Ihrer Pressemitteilung vom 23.08.2021 schreiben Sie: "Ein Problem, dass es derzeit auch im Kreis Neuwied gibt, ist die fehlende Möglichkeit, die Bevölkerung per Sirene zu warnen. Darauf haben Kurz und Hallerbach bei einer Informationsveranstaltung mit den Bürgermeistern und den Wehrleitern des Kreises im Juni eindringlich hingewiesen. „Da ist seit Jahren dringender Handlungsbedarf, da müssen wir ran. Das war immer unsere Aussage“, betont Hallerbach entschlossen und erklärt, dass sich die vom Land versprochene Einführung des digitalen Alarmierungsnetzes, die das Sirenenproblem zu weiten Teilen lösen würde, bislang immer wieder verschoben hat. „Mit der Aussicht auf digitale Alarmierung, für die wir die durchaus zahlreich vorhandenen Sirenen dann nur umrüsten müssen, erschien es bislang wenig sinnvoll, noch kurz vorher große Summen in die alte Technik zu investieren“, führt er aus. Sirenen, so macht Kurz weiter deutlich, sind aber auch nicht alles. Denn neben der Alarmierung muss die Bevölkerung auch informiert werden. „Es ist es Zusammenspiel mehrere Systeme. Verschiedene Möglichkeiten müssen sich sinnvoll ergänzen“, sagt der BKI und nennt Warn-Apps wie KatWarn und NINA, Lautsprecherdurchsagen, aber auch Radio und Fernsehen als Beispiele. Der Kreis Neuwied hat deshalb zwölf neue mobile Sirenen für Lautsprecherdurchsagen angeschafft. Mit den vorhandenen Anlagen sind nunmehr je zwei Mobile Lautsprechersysteme in jeder Verbandsgemeinde vorhanden." Zweck des LTranspG ist es, den Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen zu gewähren, um damit die Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu vergrößern. Mit meinem Antrag habe ich lediglich Dokumente und Informationen angefragt, die dem für Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Referat der Kreisverwaltung bereits vorliegen müssten. Da die Einsatzleitung laut LBKG bei Großschadenereignissen und im Katastrophenfall beim Landrat und dem Krisenstab der Kreisverwaltung liegt, sollte dieser für die Alarm- und Einsatzplanung einen Überblick über die Verfügbarkeit der Sirenenwarnsysteme haben. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fördert derzeit mit einer "Sirenenoffensive" eine Neu- oder Ersatzbeschaffung und möchte ein entsprechendes Warnkataster aufbauen, weshalb die Informationen von Ihnen oder den einzelnen Gebietskörperschaften ohnehin zusammengetragen werden müssten. Ziel meiner Recherchen in sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten RLPs ist es, eine Landesweite Übersicht der vorhandenen Sirenenwarnsysteme zu erhalten, da der Warntag 2021 im September wegen der bekannten Mängel abgesagt wurde. Die Gebühren für eine aufwändige Recherchetätigkeit bin ich deshalb nicht bereit zu entrichten. Vor diesem Hintergrund bitte ich darum mir sämtliche Unterlagen über Quantität und Qualität der Sirenenwarnsysteme in den von ihnen verwalteten Gebietskörperschaften zuzusenden, sobald Ihnen diese vorliegen. Als Muster könnten Sie sich das angehangene Schreiben der Stadt Koblenz zum Vorbild nehmen, welches mir noch am selben Tag der Anfrage zugesendet wurde und sämtliche Fragen vollumfänglich beantwortet hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - ifg-sirenen-koblenz.pdf Anfragenr: 226534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226534/