Situation beim Schwurgericht Hannover
die Schwurgerichtskammer am LG Hannover erlebte in den vergangenen Jahren diverse Umbesetzungen (VRiLG Bernd Rümke, VRiLG Wolfgang Rosenbusch, VRiLG Stefan Joseph und jetzt aktuell VRiLG Martin Grote. Nun erfahren wir, dass eine der beisitzenden Richterinnen (Hanni Peiffer/Sarah Leukel) krankheitsbedingt ausfällt. Ein Verfahren platzte bereits, das Würmsee-Verfahren steht, so drücke ich es aus, auf der Kippe. Was unternimmt das Ministerium, solche - für Geschädigte, Hinterbliebene und Zeugen -, unerträgliche Situationen zukünftig einzudämmen. Zumal Hauptverhandlungen kostenträchtig sind. Es wird ja nicht nur verhandelt, es werden Verfahren vorbereitet und umfangreiche Urteile (durch das Duo Peiffer und Leukel) abgesetzt. Das sind derzeit mehr als fünf, u. a. der Auftragsmord von Ledeburg. Allein durch die Ausfälle stehen weitere Verfahren auf der Kippe, wenn Entscheidungen nicht rechtzeitig ausgefertigt werden. In welcher Weise ist dem Ministerium diese Misere bekannt? Gibt es Gespräche zwischen dem Vorsitzenden Martin Grote, dem Ministerium und dem Präsidium des LG? Gibt es Gespräche zwischen der Ministerin und dem Vorsitzenden Grote? Gibt es konkrete Ergebnisse? Gibt es hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheit (der Mord in Ledeburg war OK, bzw. möglicherweise von einem Staat in Auftrag gegeben) des Personal des Spruchkörpers der 13. Großen Strafkammer (einschließlich Schöffen) Überlegungen seitens der Ministerin, der Staatskanzlei bzw. dem Präsidium des LG Hannover? Wenn ja, in welcher Weise? Fand darüber (wann?) zwischen den Verantwortlichen ein Gedankenaustausch statt?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum18. August 2023
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20. September 2023
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