Situation der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen
1. Welche Abwägungen bzgl. der katastrophalen Situation der Flüchtlinge, z.B. Camp Moria, und dem Grundgesetz Art. 1 wurden im o.g. Bundesministerium getroffen? Ist dieses Vorgehen mit dem Art. 1 vereinbar?
2. Welche Prüfung bzgl. der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wurde unternommen im Allgemeinen und welche Prüfung wurde beispielsweise im Fall a) Moria, b) an der griechischen Grenze und c) Libyen unternommen.
3. Liegen dem Bundesministerium Berichte über die Lage in den gennannten Bereichen vor? Sollte dies der Fall sein, bitte im um Einsicht, bzw. Veröffentlichung.
4. Liegen dem Bundesministerium Unterlagen vor, die auf ein erhöhtes Risiko zwischen Covid-19 und der katastrophalen Situation in den genannte Bereichen hinweisen? Sollte dies der Fall sein, bitte im um Einsicht, bzw. Veröffentlichung.
Anfrage erfolgreich
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Datum26. März 2020
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28. April 2020
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