Situation der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen

1. Welche Abwägungen bzgl. der katastrophalen Situation der Flüchtlinge, z.B. Camp Moria, und dem Grundgesetz Art. 1 wurden im o.g. Bundesministerium getroffen? Ist dieses Vorgehen mit dem Art. 1 vereinbar?
2. Welche Prüfung bzgl. der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wurde unternommen im Allgemeinen und welche Prüfung wurde beispielsweise im Fall a) Moria, b) an der griechischen Grenze und c) Libyen unternommen.
3. Liegen dem Bundesministerium Berichte über die Lage in den gennannten Bereichen vor? Sollte dies der Fall sein, bitte im um Einsicht, bzw. Veröffentlichung.
4. Liegen dem Bundesministerium Unterlagen vor, die auf ein erhöhtes Risiko zwischen Covid-19 und der katastrophalen Situation in den genannte Bereichen hinweisen? Sollte dies der Fall sein, bitte im um Einsicht, bzw. Veröffentlichung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. März 2020
  • Frist
    28. April 2020
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Lukas Domaschke
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche A…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Lukas Domaschke
Betreff
Situation der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen [#183449]
Datum
26. März 2020 15:43
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Welche Abwägungen bzgl. der katastrophalen Situation der Flüchtlinge, z.B. Camp Moria, und dem Grundgesetz Art. 1 wurden im o.g. Bundesministerium getroffen? Ist dieses Vorgehen mit dem Art. 1 vereinbar? 2. Welche Prüfung bzgl. der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wurde unternommen im Allgemeinen und welche Prüfung wurde beispielsweise im Fall a) Moria, b) an der griechischen Grenze und c) Libyen unternommen. 3. Liegen dem Bundesministerium Berichte über die Lage in den gennannten Bereichen vor? Sollte dies der Fall sein, bitte im um Einsicht, bzw. Veröffentlichung. 4. Liegen dem Bundesministerium Unterlagen vor, die auf ein erhöhtes Risiko zwischen Covid-19 und der katastrophalen Situation in den genannte Bereichen hinweisen? Sollte dies der Fall sein, bitte im um Einsicht, bzw. Veröffentlichung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lukas Domaschke Anfragenr: 183449 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183449 Postanschrift Lukas Domaschke << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lukas Domaschke

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Situation der Flüchtlinge an den euro. Außengrenzen
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Situation der Flüchtlinge an den euro. Außengrenzen
Datum
17. April 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
5,0 MB