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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: schriftliche Unterlagen zum Gespräch des Betroffenenrates am 26.04.2019 mit der Aufarbeitungskommission. Ich bitte insbesondere um - ein Gesprächs- Verlaufs oder Ergebnissprotokoll, - vor- und nachbereitende Schreiben wie Einladung, Festlegung der Gesprächsinhalte etc., - schriftliche Unterlagen, die vor, während oder nach der Sitzung überreicht worden sind. Soweit es der Datenschutz gebietet, bin ich mit der Schwärzung der betreffenden Passagen einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alfons Kleine-Möllhoff Anfragenr: 178888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178888 Postanschrift Alfons Kleine-Möllhoff << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Sitzung der Aufarbeitungskommission mit Vertreterinnen des Betroffenenrates am 26.4.2019“ vom 01.02.2020 (#178888) übersende ich meinen Antrag auf Aufhebung bzw. Widerspruch in der Anlage. Sie erhalten es parallel per Fax. Mit freundlichen Grüßen Alfons Kleine-Möllhoff Anhänge: - widerspruch-42020-treffen-kommission-betroffenenrat.pdf Anfragenr: 178888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178888 Postanschrift Alfons Kleine-Möllhoff << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>