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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der geplante Radschnellweg RS4 durch das Neckartal kann einen wichtigen Part bei der nachhaltigen Mobilität im Neckartal spielen. Dem Gemeinderat Esslingen kommt dabei eine wichtige Rolle zu und für Bürger:innen, die sich für das Thema interessieren, möchten bestimmt gerne wissen, welche Positionen die Gemeinderät:innen zu diesem Thema vertreten, auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Erstaunlicherweise war der Radschnellweg in den vorbereitenden Unterlagen des Mobilitätsausschusses am 6.2.23 nicht genannt. << Antragsteller:in >> Aus der Berichterstattung in der Presse kann man aber schliessen, dass in der MoA-Sitzung über den Radschnellweg gesprochen worden ist, lt. Besuchern der Sitzung aber nicht im öffentlichen Teil.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Was waren die Gründe, über den Radschnellweg im Neckartal im nicht-öffentlichen Teil der MoA-Sitzung am 6.2.23 zu sprechen? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274125 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274125/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>