Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], Ihren Antrag auf Informationszugang lehne ich ab, da dem Recht auf Informationszugang nach § 4 Abs. 1 ThürTG gemäß § 4 Abs. 2 ThürTG die besonderen Rechtsvorschriften nach §§ 112, 42, 93 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht regeln. Die zitierten kommunalrechtlichen Vorschriften gehen den Bestimmungen des ThürTG vor. Nach §§ 112, 42, 93 ThürKO steht die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Kreistages und dessen Ausschüsse allen Bürgern frei. Bürger des Landkreises Schmalkalden-Meiningen ist gem. § 93 Abs. 2 Satz 1 ThürKO jeder Einwohner im Landkreis, der als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes bei den Landkreiswahlen wahlberechtigt ist. In [geschwärzt] ist offenkundig Ihre Hauptwohnung, Ihr Lebensmittelpunkt. Sie sind daher für die Landkreiswahlen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen nicht wahlberechtigt, §§ 27 Abs. 3, 1 Abs. 1 Ziffer 3 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG). Ihnen steht daher diese Einsichtnahme nicht zu, §§ 112, 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO. Auf die gesetzlichen Möglichkeiten der Anrufung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit gemäß § 17 ThürTG sowie die Möglichkeit des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 21 ThürTG weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Fachbereichsleiter Landratsamt Schmalkalden-Meiningen Fachbereich Zentrale Steuerung, Innere Dienste Geschäftsstelle Obertshäuser Platz 1 98617 Meiningen Telefon: +49 3693 [geschwärzt] /Fax: +49 3693 [geschwärzt] Haus 1 / Zimmer: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> http://www.lra-sm.de<http://www.lra-sm.de/> [[geschwärzt]] www.lra-sm.de<https://www.lra-sm.de/> | www.prachtregion.de<https://www.prachtregion.de/> Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe oder Veröffentlichung dieser E-Mail ist nicht gestattet. This e-mail may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorized copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden.