Sitzungsprotokolle zwischen Jobcenter Wuppertal und Sozialausschuss zum Umgang mit der KdU

Anfrage an: Stadt Wuppertal
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

In der Sendung WDR-Lokalzeit Bergisches Land am 15.04.2015 ging es u.a. um das Thema „schlüssiges Konzept“ bei den Kosten der Unterkunft in Wuppertal.

Seit der Änderungen der Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zum 01.01.2010 wurde dieses Thema sicherlich auch in der Stadt Wuppertal mehrfach thematisiert und unter Würdigung der laufenden Rechtsprechung weiterentwickelt

Bitte übersenden Sie mit die Sitzungsprotokolle der letzten Jahre zum Thema Kosten der Unterkunft.

Welche Gerichtsentscheide und ministerialen Erlasse wurden in Ihren Entscheidungen besonders behandelt? Auch hier bitte ich um Übersendung. möglichst im pdf-Format.

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    24. Mai 2015
  • Frist
    27. Juni 2015
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.05.2015
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Stadt Wuppertal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sitzungsprotokolle zwischen Jobcenter Wuppertal und Sozialausschuss zum Umgang mit der KdU [#9955]
Datum
24. Mai 2015 04:41
An
Stadt Wuppertal
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Sendung WDR-Lokalzeit Bergisches Land am 15.04.2015 ging es u.a. um das Thema „schlüssiges Konzept“ bei den Kosten der Unterkunft in Wuppertal. Seit der Änderungen der Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zum 01.01.2010 wurde dieses Thema sicherlich auch in der Stadt Wuppertal mehrfach thematisiert und unter Würdigung der laufenden Rechtsprechung weiterentwickelt Bitte übersenden Sie mit die Sitzungsprotokolle der letzten Jahre zum Thema Kosten der Unterkunft. Welche Gerichtsentscheide und ministerialen Erlasse wurden in Ihren Entscheidungen besonders behandelt? Auch hier bitte ich um Übersendung. möglichst im pdf-Format.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Wuppertal
am 28.05.2015
Ihre IFG-Anfrage vom 24.05.15 Sehr geehrtAntragsteller/in es gibt keine "Sitzungsprotokolle zwischen dem Job…
Details
Von
Stadt Wuppertal
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 24.05.15
Datum
28. Mai 2015 08:58
Status
Warte auf Antwort
A735SGBXIIUnterkunftskostenStand112014.pdf
4,9 MB
image001.png
3,5 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in es gibt keine "Sitzungsprotokolle zwischen dem Jobcenter Wuppertal und Sozialausschuss zum Umgang mit der KdU". Die Stadt Wuppertal - Ressort Soziales - ist für die Umsetzung der KdU zuständig. Aus diesem Grund übersende ich im Anhang den aktuellen Handbuch-/Arbeitshinweis zur Umsetzung des § 35 SGB-XII. Im Jobcenter Wuppertal existiert ein inhaltsgleicher Hinweis zu § 22 SGB-II, der die Besonderheiten des § 22 SGB-II zum § 35 SGB-XII berücksichtigt. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.06.2015
IFG-Anfrage vom 24.05.15 [#9955] Sehr geehrt<< Anrede >> möglicherweise habe ich mich unpräzise ausg…
An Stadt Wuppertal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG-Anfrage vom 24.05.15 [#9955]
Datum
27. Juni 2015 10:28
An
Stadt Wuppertal
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> möglicherweise habe ich mich unpräzise ausgedrückt. In Ihrer Antwort übersenden Sie mir die derzeitigen Vorgaben zur KDU - meine Anfrage jedoch gilt den Entscheidungsprozessen, die zu diesem "Ergebnis" geführt haben. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich in lokalpolitischen Entscheidungsprozessen nicht hinreichend bewandert bin. Mein Interesse gilt den Entscheidern und den prozessualen Einzelschritten, möglicherweise Abstimmungsergebnissen, die die Kosten der Unterkunft bestimmt haben. Bitte teilen Sie mir mit, wer die Beteiligten an den Vorgaben sind und auf welche Weise das Zahlenmaterial zustande gekommen ist. Danach ist es mir wahrscheiinlich möglich, meine Fragen konkreter zu Formulieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9955 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Stadt Wuppertal
am 01.07.2015
AW: IFG-Anfrage vom 24.05.15 [#9955] Sehr geehrtAntragsteller/in da eine weitere Korrespondenz in Schriftform ge…
Details
Von
Stadt Wuppertal
Betreff
AW: IFG-Anfrage vom 24.05.15 [#9955]
Datum
1. Juli 2015 07:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in da eine weitere Korrespondenz in Schriftform geführt werden soll, bitte ich um Bekanntgabe Ihrer Adresse. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.07.2015
AW: AW: IFG-Anfrage vom 24.05.15 [#9955] Sehr geehrt<< Anrede >> nach einer privaten E-Mail-Adresse g…
An Stadt Wuppertal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: IFG-Anfrage vom 24.05.15 [#9955]
Datum
5. Juli 2015 22:04
An
Stadt Wuppertal
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> nach einer privaten E-Mail-Adresse gefragt, gebe ich diese an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9955 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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