Stand der Bearbeitung der Meldung per E-Mail 2022-01-11 "Aufsichtsbeschwerde Re: WG: Aufsichtsbeschwerde Fwd: Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) - Beleuchtung von Hausnummern".

Es wird ein öffentliches Interesse an Vorgängen zur Rechtstreue der Verwaltung, insbesondere der Bezirksverwaltung und damit einhergehend der Bezirksaufsicht, vermutet.

Möglicherweise wird/wurde der Vorgang unter Geschäftszeichen SKzl - 1981/99 geführt. Ggfs. senden Sie bitte die Schriftsätze ausgehend von der Senatskanzlei.

Durch "Büro Senatorin Spranger" wurde mittels E-Mail, verschickt unter der E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>>, eine Nichtzuständigkeit für eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksamt Mitte behauptet. Daraufhin wurde gegen die unterschreibende Person aus "Büro Senatorin Spranger" sowie gegen die Senatorin selbst Aufsichtsbeschwerde eingelegt, da gemäß

https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/verfassungs-und-verwaltungsrecht/berliner-bezirke/bezirksaufsicht-und-eingriffsrecht/artikel.29995.php

sehr wohl grundsätzlich eine Bezirksaufsicht bei der Senatsverwaltung für Inneres existiert.

Es wurde dazu laut mir vorliegender Auskunft wie folgt gemailt:

1) 2022-01-03
Date: Mon, 3 Jan 2022 04:22:08 +0100
Subject: Aufsichtsbeschwerde Fwd: Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) - Beleuchtung von Hausnummern
To: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Frau Spranger,

Ich reiche hiermit Aufsichtsbeschwerde ein.

Im Bezirk Mitte ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.
Obwohl Polizei und Feuerwehr die Einhaltung der NrVO für bedeutend
halten, gibt es im Bezirk Mitte seit Jahren Verstöße dagegen.

Selbst nach einem Jahr der Meldung von Verstößen für einen kurzen
Strassenabschnitt sind immer noch nicht alle Grundstücke in diesem
Abschnitt gemäß NrVO nummeriert. Es gibt massenhafte Verstöße im
Bezirk. Neulich auch wieder Brände, Noteinsätze im Bezirk.

Das Bezirksamt gefährdet durch Untätigkeit Menschenleben.

Mit freundlichen Grüßen
XXXXXX

---------- Forwarded message ---------
Date: Mon, Nov 23, 2020 at 3:20 PM
Subject: Re: Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) - Beleuchtung von Hausnummern
To: <<Name und E-Mail-Adresse>>, <<Name und E-Mail-Adresse>>

Abschnitt zwischen Brunnenstr. und Ruppiner Str.
https://www.openstreetmap.org/way/4606223

nicht beleuchtet
66 65 62 61 60 59 58 57 56
11 12 13 15 16 18

beleuchtet
69 68 67 64 63
14 17

[Darin weiterer E-Mail-Verlauf zurückreichend bis 2020-10-17]

2) 2022-01-11
Date: Tue, 11 Jan 2022 01:51:54 +0100
Subject: Aufsichtsbeschwerde Re: WG: Aufsichtsbeschwerde Fwd: Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) - Beleuchtung von Hausnummern
To: <<E-Mail-Adresse>>, <<E-Mail-Adresse>>

Ich reiche hiermit Aufsichtsbeschwerde gegen Xxxxx Xxxxx und Senatorin Spranger ein.

> nach Kenntnisnahme Ihres Anliegens müssen
> wir Ihnen mitteilen, dass die Zuständigkeit
> im Bezirksamt Mitte liegt.
Es wurde dazu keine Rechtsquelle benannt, noch ist mir eine bekannt
die bestimmt, dass für eine Aufsichtsbeschwerde bzgl.
Nichtdurchsetzung der NrVO durch den Bezirk Mitte, der Bezirk Mitte
zuständig sei.

https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/verfassungs-und-verwaltungsrecht/berliner-bezirke/bezirksaufsicht-und-eingriffsrecht/artikel.29995.php
"Die Bezirksaufsicht dient der Einhaltung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften durch die Bezirke."

Die Rechtsvorschrift NrVO wird im Bezirk Mitte nicht befolgt.

Sollte die Senatsverwaltung für Inneres weiter auf Nichtzuständigkeit
gegenüber dem Bezirk bestehen, fordere ich den Senat auf einzugreifen:

"Der Senat kann nach § 12 AZG bezirkliche Organe anweisen, rechtlich
gebotene Beschlüsse zu fassen oder Anordnungen zu treffen
(Anweisungsrecht)."

Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXX

On Mon, Jan 10, 2022, 08:27 <<Name und E-Mail-Adresse>> wrote:
>
> Abgabenachricht – Aufsichtsbeschwerde; Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) – Beleuchtung von Hausnummern
>
>
> Sehr XXXXXXXX,
>
> nach Kenntnisnahme Ihres Anliegens müssen wir Ihnen mitteilen, dass die Zuständigkeit im Bezirksamt Mitte liegt.
> Wir haben Ihr Schreiben an den zuständigen Bezirk abgeben.
> Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Bezirksbürgermeisters.
>
> Oder per Mail an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Vielen Dank für Ihr Verständnis!
>
> Freundliche Grüße
> i. A. Xxxxx Xxxxx
>
> Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
> Büro Senatorin Spranger
> SenSekr 2
> Klosterstr. 47
> 10179 Berlin