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Im Januar 2018 hat die Stadt Duisburg eine Kooperation (“Memorandum of Understanding”) mit der Huawei Enterprise Business Group angekündigt mit dem Ziel, Duisburg in den kommenden Jahren mit Hilfe neuer Technologien zu einer innovativen Digitalen Modellstadt (sog. Smart City) für Westeuropa zu entwickeln. (Siehe auch Pressemitteilung vom 12. Januar 2018: [https://duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt\_Duisburg/102010100000062261.php]) Ich darf Sie höflich bitten, hierzu folgende Informationen bereitzustellen: - Wie ist der heute Entwicklungsstand nach nahezu zwei Jahren, und wie verhält sich der tatsächliche Entwicklungsstand zum ursprünglichen Zeitplan? Wo sind Abweichungen vom ursprünglichen Plan zu vermerken und welcher Natur sind diese Abweichungen? - Welche konkreten Maßnahmen (sog. “deliverables”) wurden vereinbart? - Welche Maßnahmen zur Bürgerpartizipation wurden vor, während und nach der Beschlussphase dieses Projekts genutzt, und welche Ergebnisse haben sich aus diesen Beteiligungsmaßnahmen ergeben? - Welche Regeln wurden zwischen der Stadt Duisburg und der Huawei Enterprise Business Group (oder ggf. deren Tochterunternehmen) getroffen bezüglich der Daten, die im Rahmen der Smart City Projekte anfallen bzw. gesammelt werden: Welche Organisationen haben bezüglich solcher Daten Eigentumsansprüche, welche Organisationen haben Nutzungsrechte, und zu welchen Bedingungen? Welche Nutzungs-, Einsichts-, Lösch- und/oder Widerspruchsrechte haben Bürger bezüglich solcher Daten? - Welche Sicherungsmaßnehmen (sog. “backstops” oder “fallbacks”) sind in den bestehenden Verträgen vorgesehen, um ein Funktionieren der neu geschaffenen Digitalinfrastruktur dieser Smart City Projekte sicherzustellen für den Fall, dass Huawei sich von den Vereinbarungen zurückzieht? - Gibt es Verträge oder Absichtserklärungen (sog. “letters of intent” oder “LOI”), deren Inhalte veröffentlicht werden können, ohne Geschäftsgeheimnisse preiszugeben? Falls ja, bitte ich diese ebenfalls offenzulegen.