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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde erneut zur Bearbeitung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Wolf, über Ihren mit E-Mail vom 5. März 2018 gestellten Antrag auf Zugang zu amtlichen Infor­mationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ergeht der folgende Bescheid: Dem Antrag wird durch Übersendung der unter II. benannten Unterlagen teilweise stattge­geben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung: I. Mit Ihrer E-Mail vom 5. März 2018 beantragen Sie die Übersendung diverser Unterlagen in Bezug auf die Präsenz / den Umgang des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in / mit den Sozialen Medien. Sie stützen Ihren Antrag auf § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG). II. Nach § 7 Absatz 1 IFG bin ich für die Entscheidung über Ihren Antrag zuständig. Dieser betrifft Informationen des BMAS, zu deren Verfügung ich berechtigt bin. Ihr Antrag ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Bei den von Ihnen angeforderten Unterlagen handelt es sich auch um amtliche Informatio­nen in diesem Sinne (vgl. § 2 Nummer 1 IFG). Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen besteht nach § 6 Satz 1 IFG jedoch nicht, wenn ihm der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zum Schutz geistigen Eigentums gehört insbesondere das Urheberrecht. Dieses steht einem Informationszugang vor allem in Form des Vervielfältigungsrechts (§ 16 UrhG) und des Verbreitungsrechts (§ 17 UrhG) entgegen. Die Strategie der Ausrichtung des BMAS in den Sozialen Medien wurde durch eine externe Firma konzipiert. Die dem BMAS hierzu vorliegenden Unterlagen sind urheber­rechtlich geschützt und damit als geistiges Eigentum nach § 6 Satz 1 IFG vom Informati­onszugang ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die Evaluation der Aktivitäten des BMAS in den Sozialen Medien. Diesewerden ebenfalls durch eine externe Firma erstellt und sind aufgrund des Urheberschut­zes von einem Informationszugang ausgenommen. Etwaige Vervielfältigungs- oder Verbreitungsrechte sind dem BMAS hinsichtlich der ge­nannten Unterlagen nicht eingeräumt worden. Weitere Unterlagen zur Ausrichtung des BMAS in den Sozialen Medien sowie zur Evalua­tion der Aktivitäten liegen dem BMAS nicht vor. Im Übrigen werden die erbetenen Informationen gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 IFG durch Übersendung eines intern erstellten Dokuments zu den Leitlinien in Bezug auf die Sozia­len Medien zur Verfügung gestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen