Soforthilfe Corona 2020

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ich möchte wissen wie viele Termine das Ministerium mit dem Landesinnungsverband der Friseure (FFK Baden-Württemberg, Gerberstrasse;Stuttgart) in der Sache der Soforthilfe Corona 2020 hatte und ob es dazu Protokolle gibt.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. April 2023
  • Frist
    16. Mai 2023
  • 0 Follower:innen
Eric Schneider
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte wissen wie viele Termin…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Details
Von
Eric Schneider
Betreff
Soforthilfe Corona 2020 [#275657]
Datum
12. April 2023 22:42
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte wissen wie viele Termine das Ministerium mit dem Landesinnungsverband der Friseure (FFK Baden-Württemberg, Gerberstrasse;Stuttgart) in der Sache der Soforthilfe Corona 2020 hatte und ob es dazu Protokolle gibt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Eric Schneider Anfragenr: 275657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275657/ Postanschrift Eric Schneider << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Schneider, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April 2023, in der Sie um Auskunft gebeten ha…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Betreff
WG: EXTERN: Soforthilfe Corona 2020 [#275657]
Datum
11. Mai 2023 14:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schneider, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April 2023, in der Sie um Auskunft gebeten hatten, wie viele Termine zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg zur Thematik der Soforthilfe Corona 2020 stattgefunden haben und ob es dazu Protokolle gibt. Eine Auflistung der bis zum 12. April 2023 stattgefundenen Termine auf Basis auswertbarer Daten können Sie der folgenden Aufzählung entnehmen. Nicht zuletzt angesichts der besonderen Arbeitssituation während der Corona-Pandemie wurden bei einer Vielzahl von Terminen keine Protokolle erstellt. · 24. Mai 2022: Telefonischer Termin zwischen Herrn Ministerialdirektor Kleiner und Herrn Moser, Landesgeschäftsführer des Fachverbands Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg. Hintergrund war die Thematik „Corona-Finanzhilfen“. · 23. Juni 2022: Gespräch zwischen Frau Ministerin Dr- Hoffmeister-Kraut MdL, Herrn Thomas Dörflinger MdL und Vertretern des Fachverbands Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg, unter anderem zu der Thematik „Corona-Soforthilfe bzw. Rückzahlung der Soforthilfe“. · Insgesamt 26 Spitzengespräche zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie, an denen Handwerk BW als Dachverband der Handwerksorganisationen in Baden-Württemberg teilgenommen hat. Eine unmittelbare Teilnahme des benannten Fachverbands Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg ist hierbei nicht erfolgt. Bis auf wenige Ausnahmen nahm Herr Präsident Reichhold an den Spitzengesprächen teil. Neben den hier gelisteten Terminen bestand zwischen Wirtschaftsministerium und Vertretern des in der Anfrage benannten Verbands zudem ein regelmäßiger Austausch über E-Mails sowie diverse Telefonate zu der in der Anfrage benannten Thematik, hierzu liegen allerdings keine systematischen respektive auswertbaren Aufzeichnungen vor. Darüber hinaus fanden auch Gespräche des Wirtschaftsministeriums mit Mitgliedern des Verbands wie beispielsweise der Friseurinnung Heilbronn statt. Mit freundlichen Grüßen