Soforthilfe Corona Brandenburg 03/2020

1. Besprechungsprotokolle, Beschlüsse (ggf. des Landtags), Vorlagen, Dienstanweisungen des Ministeriums zur Schaffung des o.g. Sofortprogramms.

2. Besprechungsprotokolle, Vereinbarungen, Aufträge zur Webseitenerstellung und Durchführung der Abwicklung des o.g. Sofortprogramms an die ILB bzw. andere Unternehmen/Behörden hinsichtlich der Erstellung der dafür erstellten Webseite.

3. Besprechungsprotokolle, Beschlüsse, Dienstanweisungen (auch an die ILB) zur Beendigung des o.g. landeseigenen Sofortprogramms und
- Behandlung und Bescheidung der zwischenzeitlich bereits eingegangenen Anträge als Anträge auf die zwischenzeitlich beschlossene Soforthilfe des Bundes
- Änderung der Webseite zur Antragstellung für die geänderte Soforthilfe des Bundes

Ich bitte möglichst um elektronische Übersendung der angefragten Unterlagen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. Februar 2022
  • Frist
    29. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Soforthilfe Corona Brandenburg 03/2020 [#241902]
Datum
25. Februar 2022 13:49
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Besprechungsprotokolle, Beschlüsse (ggf. des Landtags), Vorlagen, Dienstanweisungen des Ministeriums zur Schaffung des o.g. Sofortprogramms. 2. Besprechungsprotokolle, Vereinbarungen, Aufträge zur Webseitenerstellung und Durchführung der Abwicklung des o.g. Sofortprogramms an die ILB bzw. andere Unternehmen/Behörden hinsichtlich der Erstellung der dafür erstellten Webseite. 3. Besprechungsprotokolle, Beschlüsse, Dienstanweisungen (auch an die ILB) zur Beendigung des o.g. landeseigenen Sofortprogramms und - Behandlung und Bescheidung der zwischenzeitlich bereits eingegangenen Anträge als Anträge auf die zwischenzeitlich beschlossene Soforthilfe des Bundes - Änderung der Webseite zur Antragstellung für die geänderte Soforthilfe des Bundes Ich bitte möglichst um elektronische Übersendung der angefragten Unterlagen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241902/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Sehr Antragsteller/in auf Ihren nachstehenden Antrag erhalten Sie die beigefügte Entscheidung sowie die erbetenen…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Betreff
AIG Bescheid Soforthilfe Corona Brandenburg 03/2020 [#241902]
Datum
15. März 2022 13:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf Ihren nachstehenden Antrag erhalten Sie die beigefügte Entscheidung sowie die erbetenen Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen