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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrt<< Anrede >> ich bin als Einzelunternehmer (Versicherungsmarkler) im Bundesland Bremen tätig. Ich habe vor fast vier Wochen, sofort nach dem Beschluss im Bundesrat, einen Antrag auf Soforthilfe über 9.000 € gestellt. Ich bekam überraschend schnell am 26.03.2020 eine Antwort, dass mein Antrag in der Bearbeitung ist! Fand ich toll! Heute fast vier Wochen später habe ich immer noch kein Geld bekommen, ich stehe kurz vor dem Aus! Ich weiß nicht, was das mit Soforthilfe und unbürokratisch zu tun hat! Ich schreibe Ihnen dies, um aufzuzeigen, wie die Soforthilfe für Kleinstunternehmer funktioniert, in meinem Fall gar nicht! Selbstverständlich habe ich alle geforderten Unterlagen mit dem Antrag übersendet! Es ist vermutlich zuviel verlangt, dass Sie sich oder Ihre Behörde/ Mitarbeiter diesen Fall annehmen? Ich hoffe das ich den Totalausfall von Terminen und Provisionszahlungen seit Februar/März überlebe. Dies ist ein Hilferuf! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Lönnecke Anfragenr: 184952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184952 Postanschrift Christian Lönnecke << Adresse entfernt >>