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Software-Baukasten für die digitale Verwaltung

Anfrage an: Amt für IT und Digitalisierung Hamburg

Vereinbarung mit dem Bund
https://www.hamburg-news.hamburg/innovation-wissenschaft/hamburg-entwickelt-software-baukasten-fuer-die-digitale-verwaltung

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. Februar 2022
  • Frist
    9. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.02.2022
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Software-Baukasten für die digitale Verwaltung [#240075]
Datum
5. Februar 2022 17:02
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Vereinbarung mit dem Bund https://www.hamburg-news.hamburg/innovation-wissenschaft/hamburg-entwickelt-software-baukasten-fuer-die-digitale-verwaltung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240075/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
am 01.03.2022
Sehr Antragsteller/in Sie haben am 5. Februar 2022 eine Auskunftsanfrage an die Hamburger Verwaltung gerichtet. W…
Details
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Software-Baukasten für die digitale Verwaltung [#240075]
Datum
1. März 2022 06:23
Status
Sehr Antragsteller/in Sie haben am 5. Februar 2022 eine Auskunftsanfrage an die Hamburger Verwaltung gerichtet. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. Hier liegt das Verwaltungsabkommen zur Umsetzung von Modul-F im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vor, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen wurde. Zur Bearbeitung Ihres Antrags wäre es notwendig, mit entsprechendem Zeitaufwand eine Stellungnahme des Vertragspartners einzuholen und die Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung dieser Unterlage zu prüfen, u.a. im Hinblick auf ggf. enthaltene personenbezogene Daten und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Die Höhe der Gebühr würde dem Gebührenrahmen in § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.V.m. der Anlage Nr. 1.3.1.2 entnommen werden, der zwischen 30 Euro und 500 Euro liegt. Möchten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten? Dann teilen Sie uns bitte Ihre Anschrift mit, damit wir anfallende Gebühren in Rechnung stellen können. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
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