Software der Firma Mikroprojekt GmbH

Informationen über die Verwendung von Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH in der Verwaltung (insbesondere Gesundheitsamt) in Wolfenbüttel.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. Dezember 2023
  • Frist
    13. Januar 2024
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Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt…
An Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt Details
Von
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Betreff
[geschwärzt] [#294601]
Datum
11. Dezember 2023 11:47
An
Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 294601 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294601/
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Software der Firma Mikroprojekt GmbH“ vom 11.12.2023 (#294601) wur…
An Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Software der Firma Mikroprojekt GmbH [#294601]
Datum
13. Januar 2024 09:38
An
Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Software der Firma Mikroprojekt GmbH“ vom 11.12.2023 (#294601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Software der Firma Mikroprojekt GmbH“ vom 11.12.2023 (#294601) wur…
An Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Software der Firma Mikroprojekt GmbH [#294601]
Datum
26. Januar 2024 08:36
An
Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Software der Firma Mikroprojekt GmbH“ vom 11.12.2023 (#294601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Gesundheitsamt Wolfenbüttel wird i…
Von
Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt
Betreff
AW: Software der Firma Mikroprojekt GmbH [#294601]
Datum
26. Januar 2024 09:48
Status
Anfrage abgeschlossen

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Gesundheitsamt Wolfenbüttel wird in einigen Abteilungen Software der Firma MikroProjekt verwendet. Für nähere Informationen zu der Software kontaktieren Sie bitte die Softwarefirma direkt. Ihre Anfrage auf Datenauskunft kann nicht beantwortet werden, da uns zuwenig Details bekannt sind und Sie uns nur unter dem Namen "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" schreiben. Zum einen kann bereits aus Datenschutzgründen (einschlägige Gesetze: DSGVO, BDSG) über Mail nicht beantwortet werden, ob wir einen oder mehrere Personen unter diesem Namen überhaupt im System haben. Ferner werden wir ebenfalls aus Datenschutzgründen ganz sicher nicht per Mail persönliche gesundheitsbezogene Daten an eine uns unbekannte E-Mail-Adresse herausgeben, die auf eine Person "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" bezogen sind. Wir bräuchten eine offizielle Legitimierung, dass die anfragende Person auch tatsächlich die Daten bekommt. Dies ist z.B. durch eine beglaubigte Abschrift Ihres Personalausweises oder ein persönliches Vorlegen des Personalausweises in einem Termin möglich. Auch auf einfache telefonische Anfrage oder geben wir Daten nicht heraus. Daher bitten wir um Ihr Verständnis und wünschen eine schönes Wochenende Freundliche Grüße

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Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 VIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf…
An Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Software der Firma Mikroprojekt GmbH [#294601]
Datum
26. Januar 2024 09:52
An
Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 VIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das Verbraucherinformationsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294601/