Lennart Mühlenmeier
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen und…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Software-System "Insitu" [#235608]
Datum
13. Dezember 2021 21:41
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen und Dokumente zum Software-System "Insitu". Dazu gehört Kommunikation diesbzgl. wie Schriftsätze und E-Mails, die aktuelle Versionsnummer, Leistungsbeschreibung, Ausschreibungsunterlagen und ggfs. – wenn möglich – Quellcode. Die dpa berichtete, wie hier bei der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-berlin-kripo-digital-spurenerfassung-am-tatort-per-smartphone-app-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211213-99-367438 Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. Ich verweise zudem auf Artikel 5 GG und meine Arbeit als Journalist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 235608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235608/
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
Bundeskriminalamt
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich bestätige den Eingang Ihres Antrages vom 13.12.2021 nach dem Informationsfrei…
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
AW: Software-System "Insitu" [#235608]
Datum
14. Dezember 2021 12:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich bestätige den Eingang Ihres Antrages vom 13.12.2021 nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Für die weitere Bearbeitung des Antrages bitte ich um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift. Eine Beantwortung von IFG-Anfragen ohne gültige Postanschrift ist leider nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

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Lennart Mühlenmeier
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Meine Postanschrift finden Sie unten stehend. Mi…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Software-System "Insitu" [#235608]
Datum
14. Dezember 2021 13:07
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Meine Postanschrift finden Sie unten stehend. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 235608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235608/ Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>