Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
Alle Analysen/Untersuchungen von Softwareprodukten, die das BSI im Rahmen des IT-Investitionsprogramms des Bundes [1] durchgeführt oder in Auftrag gegeben hat, sofern diese noch nicht öffentlich sind. Bitte schicken Sie mir jeweils vollständig sämtliche Arbeitspakete.
Erläuterung: Wie aus früheren Anfragen bekannt ist hat das BSI im Rahmen des genannten IT-Investitionsprogramms eine ausführliche Sicherheitsanalyse der Software Truecrypt erstellen lassen. Ich gehe davon aus, dass Truecrypt nicht die einzige Software ist, die in diesem Rahmen untersucht wurde.
[1]
https://www.cio.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Strategische-Themen/abschlussbericht_it_invest_download.pdf?__blob=publicationFile
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Hanno Böck
Anfragenr: 173104
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Postanschrift
Hanno Böck
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