Sogenannte Balkon-Affäre, Verstrickungen des Landtagspräsidenten Schellenberg

Am 12. August 2023 soll im Büro des Landtagspräsidenten eine dienstliche Besprechung von 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr stattgefunden haben. Bitte senden Sie mir zu dem fraglichen Termin die dazu gehörigen Einladungsschreiben, den entsprechenden Eintrag im dienstlichen Kalender des Landtagspräsidenten, das Einlassprotokoll zur Registrierung der Teilnehmenden, das Protokoll des Treffens und mögliche Ergebnisse bzw. Beschlüsse zu. Bitte schwärzen Sie in Ihrer Antwort die Namen der teilnehmenden Personen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. September 2023
  • Frist
    7. Oktober 2023
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Cornelia Lüddemann
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 12. August 2023 so…
An Landtag Sachsen-Anhalt Details
Von
Cornelia Lüddemann
Betreff
Sogenannte Balkon-Affäre, Verstrickungen des Landtagspräsidenten Schellenberg [#287680]
Datum
5. September 2023 16:46
An
Landtag Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 12. August 2023 soll im Büro des Landtagspräsidenten eine dienstliche Besprechung von 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr stattgefunden haben. Bitte senden Sie mir zu dem fraglichen Termin die dazu gehörigen Einladungsschreiben, den entsprechenden Eintrag im dienstlichen Kalender des Landtagspräsidenten, das Einlassprotokoll zur Registrierung der Teilnehmenden, das Protokoll des Treffens und mögliche Ergebnisse bzw. Beschlüsse zu. Bitte schwärzen Sie in Ihrer Antwort die Namen der teilnehmenden Personen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Cornelia Lüddemann Anfragenr: 287680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287680/ Postanschrift Cornelia Lüddemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Cornelia Lüddemann
Landtag Sachsen-Anhalt
Ihre IZG-Anfrage vom 05.09.2023 Sehr geehrter Frau Lüddemann, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres IZG-Antrag vo…
Von
Landtag Sachsen-Anhalt
Betreff
Ihre IZG-Anfrage vom 05.09.2023
Datum
6. September 2023 16:27
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Frau Lüddemann, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres IZG-Antrag vom 5. September 2023, mit dem Sie Auskunft zu einem Termin des Landtagspräsidenten Dr. Schellenberger am 12. August 2023 bitten. Ihr Antrag wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben unverzüglich, grundsätzlich innerhalb eines Monats bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Landtag Sachsen-Anhalt
IZG-Antrag wegen Termin des Landtagspräsidenten Sehr geehrte Frau Lüddemann, anliegend übersende ich Ihnen die An…
Von
Landtag Sachsen-Anhalt
Betreff
IZG-Antrag wegen Termin des Landtagspräsidenten
Datum
12. Oktober 2023 09:09
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
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Sehr geehrte Frau Lüddemann, anliegend übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre IZG-Anfrage vom 5. September 2023 zur weiteren Verwendung zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]>