Sogenannte Feindesliste

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. September 2018 - 2 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die sogenannte Feindesliste der Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" mit 25.000 Einträgen, die in Bundestagsdrucksache 19/3350 erwähnt wird


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Sogenannte Feindesliste [#32598]
Datum
3. August 2018 15:54
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die sogenannte Feindesliste der Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" mit 25.000 Einträgen, die in Bundestagsdrucksache 19/3350 erwähnt wird
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 2 Wochen her3. August 2018 15:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG]
Datum
3. September 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bka-prepper-25000... bka-prepper-25000.pdf   113,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätigt das Bundeskriminalamt Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrages auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 03.08.2018. Sie beantragen Informationszugang zu der sogenannten Feindesliste der Prepper-Gruppierung .. Nordkreuz" mit 25.000 Einträgen und damit Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter i.S.d. § 5 IFG. Für die erforderliche Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten Dritter und Ihrem Anspruch auf Informationszugang ist noch eine Begründung Ihres Antrages erforderlich (vgl. § 7 Abs. 1 S. 3 IFG). Aus der Begründung muss hervorgehen, warum konkret Ihr Interesse am Informationszugang gegenüber den Interessen des Dritten/der Dritten und dessen Rechten/ deren Rechte (hier: Recht auf informationelle Selbstbestimmung) überwiegen soll. V arsarglieh wird darauf hingewiesen, dass ein allgemeiner Hinweis auf .,ein öffentliches Interesse" einen Eingriff in die Rechte Dritter weder konkret noch ausreichend begründet. Über ein abstrakt-allgemeines Informationszugangsinteresse hinaus ist auch ein individuell-konkretes Interesse zu benennen, das mit den betroffenen Drittinteressen abzuwägen ist. Die Notwendigkeit einer Begründung zur Präzisierung gilt uneingeschränkt. Dieses ist sowohl für eine eventuelle Versagung als auch eine eventuelle Einwilligung, insbesondere für eine sachgerechte Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers und des Dritten/ der Dritten unentbehrlich. Fällt die behördlicherseits vorzunehmende Abwägung zugunsten des Dritten/der Dritten aus, ist zwingend ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen (vgl. hierzu BT -Drs. 15/4493, S. 14; Schach, IFG, 2009, § 7 Rn. 17, 24+25; § 8 Rn. 32), es sei denn, dass sich der Antragsteller mit der Schwärzung der die Belange Dritter betreffenden Informationen einverstanden erklärt. Es kann aktuell nicht beurteilt werden, ob die Dritten erreichbar wären und das Verfahren nach § 8 IFG durchgeführt werden könnte. Unabhängig davon ist bereits jetzt festzustellen, dass Ihr Antrag zu einem hohen Arbeitsaufwand führen würde. Auf die nachfolgenden Hinweis - insbesondere den Ausführungen zu den Kosten (Gebühren) - wird hingewiesen: 1. Vorgangsnummer und Aktenzeichen • Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte das Aktenzeichen an. • Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail korrekt zugeordnet wird. 2. Mögliche Gebühren • Gemäß § 10 Abs. 1 IFG sind für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren zu erheben. Die Gebührentatbestände und -sätze richten sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV).Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. • Eine einfache Anfrage, die somit kostenfrei beantwortet werden kann, liegt dann vor, wenn deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt. • Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte samt Herausgabe von Abschriften im Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV sind Gebühren zwischen 15,00 € bis 500,00 € vorgesehen. • Die Gebühren werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten auf Basis folgender, festgelegter pauschalen Personalkostensätze des Bundes unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes erhoben • • EUR 60 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes. • • EUR 45 pro Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes. • • EUR 30 pro Stunde für Mitarbeiter des mittleren Dienstes. • Damit trägt das Bundeskriminalamt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. • Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und den Regelungen der IFGGebV berechnet wird. Nach den o.a. Ausführungen ist aber bereits jetzt mit dem Erreichen der Obergrenze (500,00 €) zu rechnen. • Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände, so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Bis zum Vorliegen Ihrer Antwort (insbesondere zu dem Punkte "Höhe der Gebühren") wird der Vorgang zurück gestellt. Wollen Sie den Antrag nicht aufrechterhalten, ist keine Rückmeldung erforderlich. Sollten Sie den Antrag aufrechterhalten wollen, möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das BKA vorliegend im Hinblick auf die Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten von der Möglichkeit des § 15 VwKostG Gebrauch machen und die weitere Bearbeitung von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren abhängig machen wird. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. BKA
  1. 2 Monate, 2 Wochen her4. September 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Monate, 1 Woche her8. September 2018 17:41: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG] - sog. Feindesliste [#32598]
Datum
8. September 2018 18:07
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Zeichen: DS 2018-0018421550 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage zur sogenannten Feindesliste der Gruppierung "Nordkreuz". Meinen Antrag begründe ich mit dem besonderen Interesse der Öffentlichkeit an den Namen auf der Liste, etwa die Frage, ob JournalistInnen darauf zu finden sind und ob eine Gefahr für die Personen besteht (siehe dazu auch die Forderung des DJV dazu: https://www.djv.de/startseite/profil/...). Ich möchte Sie bitten, bei der Bemessung von Gebühren auch das öffentliche Interesse an diesem Fall sowie meine journalistische Tätigkeit u.a. für netzpolitik.org zu beachten. Ich weise zudem daraufhin, dass im Bereich der Informationsfreiheit eine gebührenpflichtige Amtshandlung nur ausnahmsweise von der vorherigen Entrichtung der Verwaltungsgebühren abhängig gemacht werden darf (vgl. OVG BB 12 B 22.12). Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 32598 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her8. September 2018 18:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG] - sog. Feindesliste [#32598]
Datum
8. September 2018 18:14
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Verzeihung, das hatte ich vergessen: Ich erkläre mich mit der Erhebung von Gebühren einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 32598 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her8. September 2018 18:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Rückäußerung
Datum
5. Oktober 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bka-feindesliste-... bka-feindesliste-rueck.pdf   110,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, Bezug nehmend auf hiesiges Schreiben Vom 03.09.2018 teilten Sie am 08.09.2018 mit, dass Sie Ihren Antrag mit dem "besonderen Interesse der Öffentlichkeit an den Namen auf der Liste, etwa die Frage, ob Journalistinnen darauf zu finden sind und ob eine Gefahr für die Personen besteht" begründen. Diese Begründung reicht für die erforderliche Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten Dritter und Ihrem Anspruch auf Informationszugang gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG nicht aus. Wie bereits mitgeteilt, muss aus der Begründung hervorgehen, warum konkret Ihr Interesse am Informationszugang gegenüber den Interessen des Dritten/der Dritten und dessen Rechten/deren Rechte (hier: Recht auf informationelle Selbstbestimmung) überwiegen soll. Ein allgemeiner Hinweis auf "ein öffentliches Interesse" stellt keine ausreichende Begründung für einen Eingriff in die Rechte Dritter weder konkret noch ausreichend dar. Über ein abstrakt-allgemeines Informationszugangsinteresse hinaus ist auch ·ein individuell-konkretes Interesse zu benennen, das mit den betroffenen Drittinteressen abzuwägen ist. Die Notwendigkeit einer Begründung zur Präzisierung gilt uneingeschränkt. Dieses ist sowohl für eine eventuelle Versagung als auch eine eventuelle Einwilligung, insbesondere für eine sachgerechte Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers und des Dritten/der Dritten unentbehrlich. Auf unser Schreiben vom 03.09.2018 wird verwiesen. Vorbehaltlich der Prüfung, ob ein Informationsanspruch besteht, weisen wir Sie vorsorglich darauf hin, dass das IFG nur insoweit den Zugang regelt, wie keine spezialgesetzliche Norm dem IFG vorgeht bzw. keine Versagungsgründe vorliegen. In Frage käme hierbei die Prüfung, ob ein Rechtsanspruch gegenüber dem BKA nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG besteht, da Sie Informationen begehren, deren Ursprung möglicherweise in einem Ermittlungsverfahren liegen könnte. Soweit Informationen aus laufenden oder abgeschlossenen staatsanwaltschaftliehen Ermittlungsverfahren betroffen sind, besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, da die spezialgesetzlichen Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) dem IFG vorgehen (vgl. § 1 Abs. 3 IFG; so auch BGH, Beschluss vorn 05.04.2006, Az.: 5 StR 589/05). Für die Entscheidung über die Auskunftserteilung und das Akteneinsichtsrecht in Ermittlungsverfahren und nach rechtmäßigem Abschluss desselben ist die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts (§§ 147 Abs. 5 Satz 1, 478 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.rn. § 1 Abs. 3 IFG) zuständig. Ferner könnte - ergänzend zu dem Schutz personenbezogener Daten - in Betracht zu ziehen sein, dass ein Informationsanspruch gemäߧ 3 Nr. 8 IFG nicht besteht. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter den oben geschilderten Umständen Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Bis zum Vorliegen Ihrer Antwort wird die weitere Bearbeitung Ihres Antrages zurückgestellt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her20. Oktober 2018 14:51: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Rückäußerung sogenannte Feindesliste [#32598]
Datum
20. Oktober 2018 14:56
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf meine IFG-Anfrage zur sogenannten Feindesliste teile ich mit, dass ich journalistische Berichterstattung zu dem Thema und der Beurteilung der Feindesliste durch das BKA plane. Dies sollte dem individuell-konkreten Interesse genügen. In jeden Fall bitte ich um Entscheidung in dieser Sache, die IFG-Anfrage liegt nunmehr zwei Monate zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 32598 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat her20. Oktober 2018 14:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 1 Monat her20. Oktober 2018 15:07: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
Benjamin Rzepka schrieb am 20. Oktober 2018 19:56:

Ich bin der Meinung, dass die Gebührenerhebung in diesem Fall rechtsmissbräuchlich sein dürfte. Das IFG regelt, dass die Gebühren so ...

Ich bin der Meinung, dass die Gebührenerhebung in diesem Fall rechtsmissbräuchlich sein dürfte.
Das IFG regelt, dass die Gebühren so bemessen werden müssen, dass diese nicht abschreckend wirken dürfen. Das BKA dreht und windet sich und setzt bereits von vornherein den höchsten Satz an, ich denke, das rechtfertigt die Annahme, dass kritische Nachfragen durch die Gebührenerhebung unterdrückt werden sollen.

Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Sogenannte Feindesliste
Datum
16. November 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bka-feindesliste-... bka-feindesliste-ablehnung.pdf   100,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Antrag vom 03.08.2018 bitten Sie um Übersendung der "sogenannten Feindesliste der Prepper Gruppierung "Nordkreuz" mit 25.000 Einträgen, die in Bundestagsdrucksache 19/3350 erwähnt wird". Ihren Antrag begründen Sie - s. Bezugsschreiben 3 - "mit dem besonderen Interesse der Öffentlichkeit an den Namen auf der Liste, etwa auch die Frage, ob Journalistlnnen darauf zu finden sind und ob eine Gefahr für die Personen besteht". Ergänzend führen Sie in Ihrer E-Mail vom 20.10.2018 hinsichtlich Ihres individuell-konkreten Interesses aus, dass Sie "eine journalistische Berichterstattung zu dem Thema und der Beurteilung der Feindesliste durch das BKA plane[n]". Über Ihren Antrag wird gemäß § 1 Abs. 1 S. 1, § 1 Abs. 2 S.1, § 1 Abs. 3, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 8, § 7 Abs. 1 IFG wie folgt entschieden: 1 . Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Zu 1: Ihr Informationsbegehren richtet sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Nach Maßgabe dieses Gesetzes hat jeder gegenüber Behörden Anspruch auf Informationszugang, soweit dem nicht Versagungsgründe entgegenstehen. a) Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen besteht gegenüber dem Bundeskriminalamt ( BKA) nach § 1 Abs. 3 IFG nicht, da der Ursprung der amtlichen Informationen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren liegt. Soweit Informationen aus laufenden oder abgeschlossenen staatsanwaltliehen Ermittlungsverfahren betroffen sind, besteht ein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nicht, da die spezialgesetzlichen Regelungen der Strafprozessordnung ( StPO) dem IFG vorgehen. Für die Entscheidung über die Auskunftserteilung und das Akteneinsichtsrecht in Ermittlungsverfahren und nach rechtmäßigem Abschluss desselben ist die Staatsanwaltschaft -der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof-, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts( §§ 147 Abs. 5 S. 1, 478 Abs. 1 S. 1 StPO i. V.m. § 1 Abs. 3 IFG) zuständig. b) Soweit vorliegend die spezialgesetzlichen Regelungen der Strafprozessordnung ( StPO) dem IFG nicht vorgehen würden, bestünde dennoch kein Anspruch auf lnformationszugang, da nicht zureichend · dargelegt wurde, dass Ihr Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse von Dritten überwiegt. Nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG unterliegt der Antrag einer Begründungspflicht, wenn dieser Daten Dritter u.a. i. S.d. § 5 Abs. 1 IFG betrifft. Dieser Begründungspflicht sind Sie trotz nochmaligen Hinweises nicht in zureichendem Maße nachgekommen. Gemäß § 5 Abs. 1 IFG darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Eine Einwilligung der auf der begehrten Liste aufgeführten Personen liegt nicht vor. Demzufolge darf der Zugang nur gewährt werden, soweit im konkreten Fall das Interesse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Ihren Antrag haben Sie mit einem besonderen Interesse der Öffentlichkeit an den Namen auf der Liste, etwa die Frage, ob "Journatlistlnnen" darauf zu finden sind, und ob eine Gefahr für die Personen besteht, begründet. Ergänzend führten Sie aus, dass Sie eine journalistische Berichterstattung zu dem Thema und der Beurteilung der Feindesliste durch das BKA planen. Bereits der Wortlaut des § 5 Abs. 1 IFG lässt erkennen, dass vorliegend nicht das Interesse der Öffentlichkeit mit den schutzwürdigen Interessen des Dritten abzuwägen ist, sondern das Informationsinteresse des Antragstellers. Ihre Ausführungen stellen lediglich auf eine ( geplante) journalistische Berichterstattung ab. Dieses Informationsinteresse überwiegt nicht die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Dritten. Darüber hinaus führt aber auch die Abwägung der gegenläufigen Interessen, d.h. Informationsinteresse der Presse einerseits und die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Dritten anderseits, nicht zu einem anderen Ergebnis: Sie haben Ihren Antrag im Wesentlichen mit einem besonderen Interesse der Öffentlichkeit an den Namen auf der Liste und ob eine Gefahr für die Personen besteht begründet. Dem öffentlichen Interesse an den Listen steht das Individualinteresse an der Geheimhaltung des betroffenen Dritten und dem Schutz desjenigen entgegen. Ob und ggfs. inwiefern eine Gefahr für eine Person besteht obliegt der polizeilichen Gefährdungsbewertung. Die Durchführung von konkreten Schutzmaßnahmen würde in Absprache mit dem Betroffenen erfolgen. Eine mediale Berichterstattung und die öffentliche Thematisierung könnten dazu führen, ggfs. initiierte Schutzmaßnahmen zu unterlaufen oder wesentlich zu erschweren. Insofern überwiegt der Schutz des Einzelnen dem Informationsinteresse der Presse. c) Neben den oben angeführten Gründen bestünde vorliegend auch gemäß § 3 Nr. 8 IFG kein Anspruch auf Informationszugang. Gemäß § 3 Nr. 8 IFG i.V.m. §§ 10 Nr. 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz ( SÜG), 1 Nr. 2 Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsordnung ( SÜFV) besteht gegenüber öffentlichen Stellen des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang, wenn diese Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste wahrnehmen und eine dauerhafte Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten des Bundes erfolgt. Die begehrten Informationen liegen dem BKA im Rahmen eines Ermittlungs- und Strafverfahrens wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB u.a. Straftaten vor. Es handelt sich somit um ein Strafverfahren, welche phänomenologisch dem Bereich der Terrorismusbekämpfung zuzuordnen ist und bei dem ein dauerhafter Austausch mit den Nachrichtendiensten des Bundes stattfand. Mit Blick auf die vorliegend geltende Bereichsausnahme kann insofern kein Informationszugang gewährt werden. Zu 2. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz grundsätzlich Gebühren erhoben. Allerdings ist bei einfachen schriftlichen Auskünften, der Ablehnung oder bei Zurücknahme eines Antrags keine Gebührenerhebung vorgesehen (vgl. Nr. 9 lit. g der Anwendungshinweise zum Informationsgesetz- Bek. d. BMI v. 21.11.2005- V 5a- 130 250/16). Rechtsbehehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeskriminalamt, Thaerstr. 11, 65193 Wiesbaden, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Tage, 2 Stunden her19. November 2018 12:59: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Sogenannte Feindesliste [#32598]
Datum
19. November 2018 13:15
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

-- vorab per E-Mail -- Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 16. November 2018 mit dem Zeichen IFG - 2018-0018421550 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen den Antrag unter Bezug auf § 3 Nr. 3 b IFG ab, da mein Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse von Dritten am Ausschluss des Informationszugang nicht überwiege. Dies bestreite ich. Gleichzeitig ist aber auch unerheblich, ob dies zutrifft. Sie hätten nämlich die Dritten beteiligen müssen. Denn nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Ob die Dritten eingewilligt haben, kann nicht festgestellt werden, da sie nicht beteiligt wurden. Dies hat das BKA nachzuholen. Zudem kann nicht der Argumentation gefolgt werden, dass die Daten der Bereichsausnahme des § 3 Abs. 8 unterfielen. Diesen Ausnahmetatbestand scheint der BKA neuerdings bei allen möglichen Ablehnungen zu zitieren. Die sogenannte Feindesliste allein kann diesem Bereich allerdings nicht zugeordnet werden. Schließlich ist sie nicht vom BKA erstellt worden. Wie das BKA die Liste verwendet, ist unerheblich. Da meine ursprüngliche Anfrage aus dem August stammt und Sie für die Bearbeitung drei Monate gebraucht habe, bitte ich Sie um zügige Bearbeitung meines Widerspruchs und um Zugang zu den angefragten Informationen. Ansonsten werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 32598 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Tage, 1 Stunde her19. November 2018 13:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sogenannte Feindesliste“ [#32598] [#32598]
Datum
19. November 2018 13:16
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32598 Das BKA weigert sich, eine Drittbeteiligung vorzunehmen. Außerdem wähnt es sich - wie öfters in letzter Zeit - in der Bereichsausnahme nach § 3 Abs. 8. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 32598.pdf - 2018-09-03_1-bka-prepper-25000.pdf - 2018-10-05_1-bka-feindesliste-rueck.pdf - 2018-11-16_1-bka-feindesliste-ablehnung.pdf Anfragenr: 32598 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>