Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
zum Thema des kostenloses Transports von Soldaten in Uniform in Zügen der Deutschen Bahn AG
- Protokolle und Teilnehmerlisten über die Verhandlungen zwischen Bundesministerium für Verkehr und Digitales und dem Bundesministerium für Verteidigung
- Rechtfertigungsvorlagen und Gutachten über zu erwartende jährliche Mehrkosten bei der staatseigenenDeutschen Bahn AG
- Gutachten über Finanzierungsoptionen der entstehenden Kosten
- Wird hierüber eine Querfinanzierung aus den vom Bundesministerium für Verkehr und Digitales verwalteten Mitteln für Interessen des Bundesministerium für Verteidigung ermöglicht? Falls nein: Anforderungen der Nachweise zur Rechtfertigung dieser These
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Danny Ziebart
Anfragenr: 185880
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Danny Ziebart
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