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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des BMG in besonderem Maße. Ich bitte daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Ein Bescheid wird Ihnen auf dem Postweg zugehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und erteile folgende Auskünfte. Zu Ihrer ersten Frage: Es gibt keine Verpflichtung, dass Solidargemeinschaften die Anzahl ihrer Mitglieder veröffentlichen. Expertenschätzungen gehen von mehr als 20.000 Menschen aus, die in mehreren Solidargemeinschaften mit dezentralen Strukturen zusammengeschlossen sind (vgl. Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages WD9 - 3000 -038/17). Hinzu kommen etwa 30.000 Mitglieder von Pfarrvereinen in Baden, Württemberg und der Pfalz. Zu Ihrer zweiten Frage: Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Recherche in Auftrag gegeben, bei der folgende Solidargemeinschaften ermittelt wurden: • Artabana Deutschland Solidargemeinschaft e. V. (AD e. V.) • Solidago Bundesverband Solidargemeinschaft für Gesundheit e. V. • Spar- und Unterstützungsverein von Polizeibeamten im Oldenburger Münsterland e. V. (SUV-Vechta) • Samarita Solidargemeinschaft e. V. • Unterstützungskasse der JVA Bielefeld e. V. • Spargemeinschaft und Unterstützungskasse der Polizei Münster von 1974 (SPUKA) • Evangelischer Pfarrverein in Baden e. V. • Werk gegenseitiger Hilfe des Vereins Pfälzischer Pfarrerinnen und Pfarrer e. V. • Solidarfonds des Pfarrerinnen- und Pfarrervereins in der evangelischen Kirche Hessen und Nassau e. V. Ihre dritte, vierte und fünfte Frage werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet: Das Bundesministerium für Gesundheit hat gegenüber den nachfolgend aufgeführten Solidargemeinschaften bestätigt, dass ein testiertes Gutachten über die dauerhafte Leistungsfähigkeit gemäß § 176 Absatz 3 SGB V vorgelegt wurde. Zudem wurde gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit belegt, dass die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen des § 176 Absatz 1 SGB V vorliegen. • SOLIDAGO – Bundesverband Solidargemeinschaft für Gesundheit e. V. • Verein Pfälzischer Pfarrerinnen und Pfarrer e. V. • Samarita Solidargemeinschaft e. V. • Spargemeinschaft und Unterstützungskasse der Polizei Münster von 1974 (SpUKa) e. V. • Spar- und Unterstützungsverein von Polizeibeamten im Oldenburger-Münsterland e. V. • Unterstützungskasse der Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Bielefeld e.V. Zu Ihrer sechsten Frage: Eine Veröffentlichung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die von einer Bestätigung gemäß § 176 SGB V mittelbar betroffenen Stellen werden in geeigneter Weise über die bestätigten Solidargemeinschaften in Kenntnis gesetzt. Diese Auskünfte erhalten Sie gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen