Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Kopie der Akkreditierungsurkunde von Sonderbotschafter der UdSSR Wladimir Semjonow aus dem Jahr 1986.
Nach den im Buch "1989 - Mauerfall Berlin - Zufall oder Planung" veröffentlichten Recherchen von Michael Wolski wurde Wladimir Semjonow 1986 als Sonderbotschafter der UdSSR in die BRD geschickt und nahm seinen Wohnsitz in Köln.
Ich bitte um Zusendung einer Kopie seiner Akkreditierungsurkunde (als Sonderbotschafter von 1986, nicht als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von 1978).
Da Herr Semjonov bereits 1992 verstarb, dürften Persönlichkeitsrechte dieser Anfrage nicht mehr entgegenstehen.
Zudem sind seit seiner Berufung mehr als 30 Jahre vergangen, so daß auch sonstige Geheimhaltungsinteressen dieser Anfrage nicht mehr entgegenstehen dürften.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 279151
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