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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Landesbetrieb Verkehr Details
Von
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Betreff
Sondergenehmigung für Paketdienstleister zum Falschparken [#218144]
Datum
12. April 2021 15:58
An
Landesbetrieb Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
* die Sondergenehmigung für Paketdienstleister, welche ihnen erlaubt, auf Gehwegen behindernd zu parken, hilfsweise die Sondergenehmigung spezifisch für das Fahrzeug BN-X 1746E, soweit diesem eine entsprechende Sondergenehmigung erteilt wurde. Meine Anfrage fußt auf der Aussage der Streifenwagenbesatzung 17/10 der Polizei Hamburg am 10. April nachmittags. Der einsatzführende Beamte (und zugleich Dienstgruppenleiter am PK 17) teilte mir mit, Paketdienstleister hätten von der Stadt Hamburg eine Sondergenehmigung, die es erlaube verkehrsbehindernd zu parken (in diesem Fall auf dem Gehweg, sodass ich nur unter Schwierigkeiten passieren konnte und für Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen keinerlei Durchkommen gewesen wäre), weshalb er das von mir monierte behindernde Falschparken nicht ahnden werde. Der Vollständigkeit halber möchte ich hinzufügen, dass der Beamte nicht den §35 Absatz 7a StVO gemeint haben kann, da es sich bei der Örtlichkeit weder um eine Fußgängerzone handelte, noch ein Briefkasten in der Nähe gewesen wäre. Ich wende mich an Sie, da die BIS mich hierzu an Sie verwiesen hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218144 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218144/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landesbetrieb Verkehr
Guten Tag, Ihre Mail ist beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingegangen. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge…
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
Automatische Antwort: [SPAMVERDACHT] Sondergenehmigung für Paketdienstleister zum Falschparken [#218144]
Datum
12. April 2021 15:58
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Ihre Mail ist beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingegangen. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Haben Sie daher bitte etwas Geduld, wir melden uns. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch per E-Mail nicht zulässig ist. Weitere Informationen: http://www.hamburg.de/lbv/ Ihr LBV Team
Landesbetrieb Verkehr
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 12.04.2021. Diesbezüglich teile i…
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
AW: [SPAMVERDACHT] Sondergenehmigung für Paketdienstleister zum Falschparken [#218144]
Datum
16. April 2021 10:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 12.04.2021. Diesbezüglich teile ich Ihnen mit, dass der Landesbetrieb Verkehr für das von Ihnen genannte Fahrzeug keine Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass sich die von Ihnen angeführte Aussage des einsatzführenden Polizeibeamten vom 10. April, auch nach Rücksprache mit dem zuständigen Polizeikommissariat 17, nicht aufklären lässt. Die regelhafte Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung an Paketdienstleister kann seitens des Landesbetrieb Verkehr jedenfalls nicht bestätigt werden. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in vielen Dank für diese (erwartbare) Auskunft. Insbesondere dan…
An Landesbetrieb Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [SPAMVERDACHT] Sondergenehmigung für Paketdienstleister zum Falschparken [#218144]
Datum
16. April 2021 11:35
An
Landesbetrieb Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in vielen Dank für diese (erwartbare) Auskunft. Insbesondere danke ich besonders für Ihre Schnelligkeit. Verstehe ich Ihre Antwort richtig dahingehend, dass auch keine generellen (fahrzeugübergreifenden) Ausnahmen von der StVO durch den LBV für einzelne oder alle Paketdienstleister erteilt worden sind? Es ist in der Tat schwer verständlich, weshalb ein leitender Mitarbeiter am PK17 solche Aussagen tätigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218144 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218144/
Landesbetrieb Verkehr
Sehr Antragsteller/in Sie liegen richtig in Ihrer Annahme, dass eine generelle (fahrzeugübergreifende) Ausnahme v…
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [SPAMVERDACHT] Sondergenehmigung für Paketdienstleister zum Falschparken [#218144]
Datum
19. April 2021 06:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Sie liegen richtig in Ihrer Annahme, dass eine generelle (fahrzeugübergreifende) Ausnahme von der StVO für einzelne oder alle Paketdienstleister seitens des Landesbetrieb Verkehr nicht erteilt worden ist. Mit freundlichen Grüßen,

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. Die Anfrage ist damit für mich abgeschlossen. Mi…
An Landesbetrieb Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [SPAMVERDACHT] Sondergenehmigung für Paketdienstleister zum Falschparken [#218144]
Datum
19. April 2021 08:46
An
Landesbetrieb Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. Die Anfrage ist damit für mich abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218144 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218144/