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Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen privater Abfalltonnen im öffentlichen Verkehrsraum

Seit drei Jahren fallen mir u.a. Bereich der Fischelstr., Weißernonnengasse, Altengraben, Altenhof, Weißergasse und der Hohenzollernstraße private Abfalltonnen auf, die dauerhaft auf öffentlichen Verkehrsflächen stehen.

Neben der optischen Beeinträchtigung des Stadtbildes und der Ästhetik ist dies m.E. nur unter bestimmen Voraussetzungen erlaubt.

Ich bitte um Auskunft,
1. in wie vielen Fällen eine entsprechende gebührenpflichtige Genehmigung (Sondernutzungssatzung) erteilt wurden,
2. welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen (Verkleidung / Einfassung bzw. wie die Tonnen hergerichtet sein müssen),
3. welche Gebühren pro Abfalltonne und Jahr bzw. pro Abfallcontainer und Jahr anfallen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. März 2021
  • Frist
    4. Mai 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seit drei Jahren fallen …
An Stadtverwaltung Koblenz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen privater Abfalltonnen im öffentlichen Verkehrsraum [#217094]
Datum
31. März 2021 13:15
An
Stadtverwaltung Koblenz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit drei Jahren fallen mir u.a. Bereich der Fischelstr., Weißernonnengasse, Altengraben, Altenhof, Weißergasse und der Hohenzollernstraße private Abfalltonnen auf, die dauerhaft auf öffentlichen Verkehrsflächen stehen. Neben der optischen Beeinträchtigung des Stadtbildes und der Ästhetik ist dies m.E. nur unter bestimmen Voraussetzungen erlaubt. Ich bitte um Auskunft, 1. in wie vielen Fällen eine entsprechende gebührenpflichtige Genehmigung (Sondernutzungssatzung) erteilt wurden, 2. welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen (Verkleidung / Einfassung bzw. wie die Tonnen hergerichtet sein müssen), 3. welche Gebühren pro Abfalltonne und Jahr bzw. pro Abfallcontainer und Jahr anfallen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217094 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217094/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadtverwaltung Koblenz
Ihre Eingabe an Herrn Oberbürgermeister vom 31.03.2021 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Ein…
Von
Stadtverwaltung Koblenz
Betreff
Ihre Eingabe an Herrn Oberbürgermeister vom 31.03.2021
Datum
31. März 2021 15:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Eingabe vom 31.03.2021. Nach der abschließenden Prüfung Ihrer Eingabe erhalten Sie - möglichst zeitnah - eine ausführliche Antwort. Da wir uns um eine zufriedenstellende Aussage bemühen, bitten wir um Ihr Verständnis, sollten Sie einmal etwas länger auf unser Schreiben warten müssen. Vielen Dank! Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße
Stadtverwaltung Koblenz
Ihre Eingabe an Herrn Oberbürgermeister Sehr Antragsteller/in beiliegend erhalten Sie das Antwortschreiben zu Ihr…
Von
Stadtverwaltung Koblenz
Betreff
Ihre Eingabe an Herrn Oberbürgermeister
Datum
22. April 2021 17:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in beiliegend erhalten Sie das Antwortschreiben zu Ihrer Eingabe vom 31.03.2021 an Herrn Oberbürgermeister David Langner. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Eingabe an Herrn Oberbürgermeister [#217094] Sehr << Anrede >> angesichts von nur sechs erte…
An Stadtverwaltung Koblenz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Eingabe an Herrn Oberbürgermeister [#217094]
Datum
4. Mai 2021 09:24
An
Stadtverwaltung Koblenz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> angesichts von nur sechs erteilten Genehmigungen empfinde ich die Anzahl der tatsächlich dauerhaft im öffentlichen Raum platzierten Mülltonnen bedenklich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217094 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217094/
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.