Sondernutzungsvertrag Diebsteich

Anfrage an: Bezirksamt Altona

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

eine Kopie des Sondernutzungsvertrages, dessen Entwurf als Anlage 16 dem Grundstückskaufvertrag vom 30. September 2017 für das Projekt Diebsteich beigefügt war.

Der Grundstückskaufvertrag findet sich im Transparenzportal:

https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/projekt-verlegung-fernbahnhof-hamburg-altona-kaufvertrag-fhh-investor-grosse-bahnstrasse-isebek2?forceWeb=true

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Ich bitte zu prüfen, ob es sich bei dem erbetenen Dokument um einen Vertrag von öffentlichem Interesse handelt, der in das Transparenzportal eingestellt werden müßte.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    18. Februar 2022
  • Frist
    22. März 2022
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Peter Schönberger
am 18.02.2022
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folge…
An Bezirksamt Altona Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Sondernutzungsvertrag Diebsteich [#241286]
Datum
18. Februar 2022 16:26
An
Bezirksamt Altona
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: eine Kopie des Sondernutzungsvertrages, dessen Entwurf als Anlage 16 dem Grundstückskaufvertrag vom 30. September 2017 für das Projekt Diebsteich beigefügt war. Der Grundstückskaufvertrag findet sich im Transparenzportal: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/projekt-verlegung-fernbahnhof-hamburg-altona-kaufvertrag-fhh-investor-grosse-bahnstrasse-isebek2?forceWeb=true Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob es sich bei dem erbetenen Dokument um einen Vertrag von öffentlichem Interesse handelt, der in das Transparenzportal eingestellt werden müßte. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 241286 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241286/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
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Bezirksamt Altona
am 21.02.2022
Sehr geehrter Herr Schönberger, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach HmbTG vom 18.02.2022. …
Details
Von
Bezirksamt Altona
Betreff
Eingangsbestätigung -Anfrage nach dem HmbTG - Sondernutzungsvertrag Diebsteich [#241286]
Datum
21. Februar 2022 11:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach HmbTG vom 18.02.2022. Im Rahmen der Monatsfrist erhalten Sie bis zum 18.03.2022 eine Antwort von uns. Ob Gebühren anfallen, ist derzeit noch in der Prüfung. Wir melden uns diesbezüglich zeitnah bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
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Bezirksamt Altona
am 23.02.2022
Sehr geehrter Herr Schönberger, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). W…
Details
Von
Bezirksamt Altona
Betreff
Antwort - Sondernutzungsvertrag Diebsteich [#241286]
Datum
23. Februar 2022 09:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schönberger, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Wir möchten Sie informieren, dass das Bezirksamt Altona für Ihre Anfrage nicht zuständig ist. Die Zuständigkeit liegt bei der LIG (Landes Immobilienmanagement und Grundvermögen) und müsste dahin gestellt werden. Allerdings hat uns die LIG informiert, dass Ihre Anfrage nicht erfüllt werden kann, da der Vertrag noch nicht abgeschlossen wurde. Es liegt also kein Vertrag vor. Wir hoffen, dass wir Ihr Anliegen hiermit beantworten konnten. Mit freundlichen Grüßen
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