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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente aus denen hervorgeht, welche Schulen in Aachen mit PV-Anlagen ausgerüstet sind und für den Fall, dass PV-Anlagen abgebaut wurden, welche Schulen ausgerüstet waren (im besten Fall in Form einer Tabelle, mit Datum der Inbetriebnahme, installierte Leistung, Datum der Außerbetriebnahme) - Dokumente aus denen hervorgeht, welcher der Planungsstand bzgl. PV-Anlagen auf den Aachener Schulen ist, also Inbetrieb- und Außerbetriebnahme von PV-Anlagen mit zu installierender bzw. abzubauender Leistung und den entsprechenden Daten (idealerweise ebenfalls in Form einer Tabelle) Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen und der damit einhergehenden Dringlichkeit bitte ich wenn möglich um eine Antwort bis zum 21.08.2020. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194412 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194412/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht und den Link, aus dem schon einige Antworten hervorgehen. Angefragt waren aber auch Daten zu PV-Anlagen, die bereits wieder außer Betrieb genommen wurden, sowie der Planungsstand bezüglich Außerbetriebnahme von bestehenden Anlagen sowie zur Inbetriebnahme von neuen Anlagen. Ich bitte Sie, diese Informationen nachzureichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194412 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194412/