SOZIALE STADT - Belege zu verschiedenen Projekten
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Kopien der Verträge zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Kunstwelt e.V. Berlin.
2) Kopien der QM-Ausschreibungen, Zahlungsbelege und Abrechnungen des Vereins Die Globale e.V. zu den Projekten "Sommer- und Winterfest" in 2014 und 2015.
3) Kopien der QM-Ausschreibungen und Abrechnungen des Vereins Die Globale e.V. zum Projekt LERNWERKSTATT 2014 und 2015.
4) Kopien aller Abrechnungen des Vereins DIE GLOBALE e.V. zum Projekt „Nachbarschaftsbeauftragte“ und alle Tätigkeitsberichte der drei Nachbarschaftsbeauftragten, die von der GLOBALE eingestellt wurden.
5) Kopien aller beim QM Mehringplatz eingereichten Abrechnungen des Vielfalt e.V.
6) Kopien aller beim QM Mehringlatz eingereichten Abrechnungen und Zahlungsbelege/Rechnungen für die Anschaffung von Weihnachtsdekoration in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum27. April 2019
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1. Juni 2019
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