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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr << Anrede >> Da ich bereits mehrere Anfragen diesbezüglich an das BAPersBw gestellt hatte und man mich an das BMVg verwiesen hat, stellte ich meine Anfrage dieses Mal öffentlich direkt an das BMVg Es wäre ja auch paradox, wenn die handelnde Behörde mir erklären sollte, warum sie sich weder an die Bundesdatenschutzgesetz -hier speziell Gesundheitsdaten- noch and die entsprechenden Vorgaben des SGB hält. Daher auch die explizite Frage nach der Einsicht-Berechtigung in Sitzungsprotokolle! Da die Verfahren schon seit 2014 laufen und der Beschädigte zwar eine Anerkennung der Wehrdienstbeschädigung erhalten hat, diese jedoch seit 08/2017 weiterhin fehlerhaft ist, hätte ich gerne vom BMVg selber eine Stellungnahme dazu. In meinen Augen kann es nicht sein, das ein Wehrdienstbeschädigter Soldat mit 5 Einsatzmedaillen (nationale sowie internationale) derart lange Verfahrenszeiten hinnehmen muss. Sollte dem so sein, dass dies ein beabsichtigtes Verfahren ist, ist es umso trauriger, dass diejenigen die für unser Land in Krisengebieten einstehen, derart allein gelassen werden. Ferner ist es erstaunlich, dass das BAPersBw keinerlei Rechtsbindung zu haben scheint. Ein Beispiel: Sozialgericht Düsseldorf stellt 2018 fest, dass eine Badekur ab Okt 2018 zusteht, Gewährt wurde diese im Oktober/ November 2019. Es werden Ablehnungen von dringend benötigten Hilfsmitteln (hier Oberschenkelprothese) abgelehnt, da diese das Wirtschaftlichkeitsgebot überschreiten, ohne aber vorher ein entsprechendes Angebot (Kostenvoranschlag) über eine entsprechende Versorgung einzuholen (Willkür?). Ferner blieb bei diesem Bescheid unberücksichtigt, dass der Betechtigte bereits seit 2013 mit eben genau dieser Oberschenkelprothese sein Leben bestreite. Die Begründung ist nun nicht nur die Wirtschaftlichkeit sondern auch die Unfähigkeit diese Prothese zu nutzen. Daher wurde das Hilfsmittel ohne Ersatz eingezogen und der Versorgungsberechtigte Kann sein Leben seit März/April 2022 nur noch im Rollstuhl bewältigen, bis er endlich eine gleichwertige Prothese erhält. Des Weiteren ist es nicht ersichtlich, dass die Beschädigtenversorgung ihrem gesetzlichen Auftrag (aus dem BVG) der Beratungs- und Informationspflicht nachkommt! Dieses Verfahren ist bereits beim Sozialgericht anhängig, aber dennoch beschämend für die Bundeswehr! Daher erneut meine Bitte um eine Klärung meiner Fragen durch das BMVg! Anfragenr: 263555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263555/