"Sozialkarte" für Asyl- und Sozialhilfeleistungen

1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle)
2) sowie interner und externer Schriftverkehr inkl. Anhänge

in Bezug auf die Etablierung einer "Sozialkarte" für Asyl- und Sozialhilfeleistungen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. November 2023
  • Frist
    15. Dezember 2023
  • Ein:e Follower:in
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
"Sozialkarte" für Asyl- und Sozialhilfeleistungen [#292195]
Datum
13. November 2023 13:59
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) 2) sowie interner und externer Schriftverkehr inkl. Anhänge in Bezug auf die Etablierung einer "Sozialkarte" für Asyl- und Sozialhilfeleistungen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 292195 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292195/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, hinsichtlich Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 13.11.202…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN] "Sozialkarte" für Asyl- und Sozialhilfeleistungen [#292195]
Datum
17. November 2023 14:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, hinsichtlich Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 13.11.2023 teilen wir Ihnen mit, dass die Behörde für Inneres und Sport nicht zuständig und auskunftspflichtig ist. Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 HmbTG richten Sie bitte Ihre Anfrage an die Sozialbehörde. Mit freundlichen Grüßen