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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitnehmertätigkeit einer Wohnungslosen als Anspruchsberechtigung auf Unterkunft? [#259506] > Datum: 22. September 2022, 10:05 > Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > An: "Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen" <[geschwärzt]> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > richterrechtlich gibt es einzelne Urteile, die auf kommunaler Ebene gelten, hinsichtlich einer Wohnraum-Mietswohnungsvergabe an Obdachlose, die während der Nutzung einer Kurzzeitunterkunft als Übernachterstelle, eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitnehmerstelle (gefunden haben und erfolgreich) ausüben - und somit das Sozialsystem erfolgreich wurde, in dem jemand von der wandernden Wohnungssuche - gemaess traditioneller Pfalz von Handwerkern - erst zum Steuerzahler wird und dann eine Wohnraum-Mietswohnung benötigt zum Erhalt der Arbeitskraft für den Arbeitsgeber. Wenn letzteres ausbleibt, versagen die kommunalen Sozialsysteme, ganz gleich, welche überregionalen Sozialsysteme den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden. > > (1) Wie nimmt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hierzu Stellung? > > (2) Wer wäre der überregionale Ansprechpartner, wenn die kommunalen Sozialsysteme versagen bei dem Erhalt des Erfolges des überregionalen Sozialsystemes des SGB II? > > (3) Oder an welches Ministerium muss ich mich wenden, dass mitarbeitet zu verhindern, dass verhindert, dass eine Wohnungssuche endet in Schwarzarbeit auf Bargeldbasis mit kriminellen personalen Bargeld-Keepern? > Gefördert von einer kommunalen Ignoranz, dass wandernde Wohnungslose mit einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerstelle eine längerfristige Unterkunft benötigen, die dem Erhalt der Arbeitskraft für den jeweiligen Arbeitgeber des schriftlichen papierenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrages dient? > [juristische Grundlage eines schriftlichen papierenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrages von Wohnungslosen ohne BMG-Meldewohnsitz dient die Personalausweis-Nummer, die jegliche Vertragspartei juristisch eindeutiger bezeichnet, als jegliche BMG-Meldeanschrift] > > (4) oder hegt die Bundesrepublik Deutschland irgend ein Interesse daran, dass einzelne Personen im Hilfesystem des 8. Kapitel SGB XII versacken als "Obdachlose", "Wohnungslose", bezeichnet mit politisch motivierten Schimpfwörtern, die politisch aktiven kurzzeitig Genugtuung verleihen - ob in der Erachtung einer möglichen Lobby, die die Sozialrechte des Sozialgesetzbuches II und des §1 des Sozialgesetzbuch I völlig negiert. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > [geschwärzt] > > > > Anfragenr: 259506 > Antwort an: [geschwärzt] > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > [geschwärzt] > > Postanschrift > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 259506 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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