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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

unser Az: 3070-333-007-11/2023 bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 08.03.2023 ist im Dezernat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Die Beantwortung ihres Begehrens richtet sich hier nach den in den §§13 - 15 des I. Buches des Sozialgesetzbuches (SGBI). Wir haben deshalb ihren Antrag an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet und bitten um etwas Geduld. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren tatsächlich entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

unser Az: 3070-333-007-11/2023 bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrem IFG-Antrag vom 08.03.2023 können wir Ihnen folgende Antwort geben: Die Rentenansprüche von Spätaussiedlern regelt das Fremdrentengesetz (FRG). Wir verweisen erneut auf die Broschüre "Aussiedler und ihre Rente", mit der die Deutsche Rentenversicherung über dieses Gesetz und seine Auswirkungen für Vertriebene und Aussiedler informiert. Die Broschüre kann im Internet über die Plattform der Deutschen Rentenversicherung öffentlich über folgenden Link aufgerufen werden: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/aussiedler_und_ihre_rente.html Auf der Seite 11 der genannten Broschüre wird auf den Faktor 0,6 eingegangen. Es werden nicht die Versicherungszeiten mit dem Faktor vervielfältigt, sondern die Werte, die sich aus dem Fremdrentengesetz ergeben. Die gesetzliche Vorschrift für den Faktor 0,6 ist der § 22 Abs. 4 FRG. Wir verweisen darauf, dass die Deutsche Rentenversicherung nach Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden ist und damit diese Vorschrift zwingend anzuwenden hat. Den Vorwurf der Rechtsverletzung weisen wir zurück. Die Absenkung auf 60 % wurde bereits verfassungsrechtlich geprüft. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 13.06.2006, AZ: 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 über mehrere Vorlagebeschlüsse des BSG entschieden. Danach ist die Anwendung des § 22 Abs. 4 FRG in der Fassung des WFG grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Lediglich für Berechtigte, die vor dem 01.01.1991 nach Deutschland gekommen sind und deren Rente nach dem 30.09.1996 beginnt, hatte das BVerfG noch eine zusätzliche Übergangsregelung gefordert. Dies wurde vom Gesetzgeber mit Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG nachgeholt. Darauf, dass die UdSSR aufgelöst wurde und es insofern keine "UdSSR-Renten" mehr geben kann und dass die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der UdSSR von der Russischen Föderation wahrgenommen werden, haben wir bereits mehrfach hingewiesen. Das Gleiche gilt für die Möglichkeiten, wie ein russischer Rentenanspruch geltend gemacht werden kann. Wir hoffen, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen

unser Az: 3070-333-007-11/2023 bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 22.03.2023 ist im Dezernat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Die Beantwortung ihres Begehrens richtet sich hier nach den in den §§13 - 15 des I. Buches des Sozialgesetzbuches (SGBI). Wir haben deshalb ihren Antrag an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet und bitten um etwas Geduld. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren tatsächlich entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

unser Az: 3070-333-007-11/2023 bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> wir bedauern, dass Sie mit unserer Antwort nicht zufrieden waren, und möchten auf Ihre nochmalige Rückfrage vom 22.03.2023 (zum IFG-Antrag vom 08.03.2023) folgendes ergänzen: Die von Ihnen gewünschten Dokumente gibt es nicht. Es gibt keine Stelle in der Bundesrepublik Deutschland, die "Forderungen gegen UdSSR auf Zahlung der UdSSR-Renten entgegennimmt". Sie können sich jedoch mit Ihrem Anliegen an den Sozialfonds Russland wenden, der für die Zahlung der Renten der Russischen Föderation zuständig ist. Dort ist bekannt, in welcher Art und Weise in der damaligen UdSSR zurückgelegte Rentenversicherungszeiten bzw. bereits gezahlte UdSSR-Renten zu behandeln sind. Sozialfonds Russlands ul. Schabolowka 4, GSP-1 g. MOSKVA 119991 RUSSISCHE FÖDERATION Alternativ ist der Weg über die Internetseite des Sozialfonds Russland möglich (www.psfr.gov.ru). Darüber hinaus können Sie Ihre Fragen an die Russische Botschaft richten. Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland Unter den Linden 63-65 10117 Berlin Alternativ ist der Weg über die Internetseite der Botschaft der Russischen Föderation möglich (www.germany.mid.ru). Mit freundlichen Grüßen