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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: PKII4-12017/1#1 - Antragsteller/in, Antragsteller/in Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Zuschrift an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zum Thema Spätaussiedleraufnahme vom 23.2.2022. Entgegen Ihrer Annahme handelt es sich dabei nicht um einen IFG-Antrag, da Sie um eine rechtliche Beratung und nicht um die Übersendung von Unterlagen bitten.Ich bitte, meine verspätete Antwort auf Ihr Schreiben zu entschuldigen. In Ihrem Schreiben erfragen Sie den möglichen Rechtsweg, den Antragsteller, die eine Aufnahme als Spätaussiedler gemäß § 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) begehren, beschreiten können. In diesem Zusammenhang weise ich zunächst darauf hin, dass die Bundesministerien gemäß § 14 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien grundsätzlich keine Rechtsauskünfte erteilen dürfen, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordern. Gern skizziere ich Ihnen jedoch das Spätaussiedleraufnahmeverfahren in Deutschland etwas genauer, damit Sie auch den möglichen Rechtsweg nachvollziehen können. Eine Aufnahme im Bundesgebiet als Spätaussiedler ist grundsätzlich nur möglich, wenn die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen werden. Zu diesem Zweck muss die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt werden. Damit ein Antrag zur Aufnahme als Spätaussiedler Aussicht auf Erfolg hat, muss die antragstellende Person folgende Kriterien erfüllen: • Geburt vor dem 01.01.1993 • Wohnsitz durchgehend in den Aussiedlungsgebieten • Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen • Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch entsprechende Nationalitätserklärung oder auf andere Weise • deutsche Sprachkenntnisse, die für ein einfaches Gespräch ausreichen • es darf kein Ausschlusstatbestand nach § 5 BVFG vorliegen Die Prüfung der Anträge auf Anerkennung als Spätaussiedler erfolgt beim dafür zuständigen Bundesverwaltungsamt. Das Verfahren endet im positiven Fall mit der Erteilung eines Aufnahmebescheides. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden. Sofern die ablehnende Entscheidung im Widerspruchsverfahren bestätigt wird, steht der antragstellenden Person im Weiteren der Rechtsweg über das zuständige Verwaltungsgericht bzw. das zuständige Oberverwaltungsgericht offen. Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein konnte. Mit freundlichen Grüßen