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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag, ich empfehle ich, sich an die BAföG-Beratung der AStA der Uni Hamburg zu wenden https://www.asta.uni-hamburg.de/2-ber... . Dort werden die Berater:innen im Hintergrund von dem Rechtsanwalt Schaller begleitet, der auch viele Rechtsfälle übernimmt. Vielleicht kann man Ihnen dort weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

Das .pdf enthält nicht nur die erhaltenen Briefe, sondern auch meine Antworten.

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 30.3.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/914/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 30.3.2022. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich an das Studierendenwerk der Universität Hamburg gewandt und dort am 15.3.2022 Auskunft beantragt über Verfahren, in denen Anträge auf Förderung nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer (§ 15 Abs. 3 BAFöG) gestellt wurden. Sie gehen davon aus, dass die Anforderungen an solche Anträge für psychisch kranke Studierende zu hoch sind, und möchten diese Annahme anhand von Präzedenzfällen überprüfen bzw. belegen. Das Studierendenwerk hat Ihnen am 28.3.2022 geantwortet und Sie an die Rechtsberatung des AStA verwiesen, im Übrigen aber keine Auskunft erteilt. Sie zweifeln daran, dass dies rechtmäßig ist. Sie wären mit einer Anonymisierung der Bescheide einverstanden. Ich habe hierzu mit dem Studierendenwerk Kontakt aufgenommen. Man hat mir dort mitgeteilt, dass die von Ihnen gewünschten Informationen nach dortiger Einschätzung nicht in den Bescheiden enthalten seien, da diese keine Informationen über Diagnosen o.ä. enthielten und daher nicht für einen Vergleich der Fälle geeignet seien. Hierzu wollte man mit Ihnen Rücksprache halten. Auf meine Rückfrage vor einigen Tagen wurde mir nun mitgeteilt, dass Ihr zugrunde liegendes BAFöG-Verfahren mit Widerspruchsbescheid vom 27.4.2022 nunmehr rechtskräftig abgeschlossen sei und man davon ausgehe, dass daher auch Ihr Auskunftsantrag erledigt sei. Ist das zutreffend? Mit freundlichen Grüßen