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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeiinspektion Magdeburg Stabsbereich Verwaltung Sachgebiet Recht/Personal 11.A.1.2-05553-007.2023 Durchführung des Informationszugangsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Anträge auf Informationszugang zu polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen - Ihr Zeichen: #293959 Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrem untenstehenden Antrag ersuchten Sie um Informationen zu polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den sogenannten Montagsspaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen im Zeitraum von November 2021 bis Frühjahr 2022 und zwar zu Ø Datum der Spaziergänge, Ø Anzahl der Teilnehmer, Ø Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten, Ø Anzahl der polizeilichen Einkesselungen, Ø Anzahl der Personalienfeststellungen eingekesselter Personen, Ø Anzahl der Ordnungswidrigkeiten-/Bußgeldbescheide zum jeweiligen Datum des Protestages, Ø Anzahl vorbeugender Platzverweise zum jeweiligen Datum des zukünftigen Protesttages, Ø Kosten der Polizeieinsätze sowie Ø Anzahl der mit den Bescheiderstellungen beschäftigten Verwaltungsmitarbeitern und deren Zeitaufwand. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass keine den amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen im Sinne Ihrer Anfragen zu Ø Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten, Ø Anzahl der polizeilichen Einkesselungen, Ø Anzahl der Personalienfeststellungen eingekesselter Personen, Ø Anzahl vorbeugender Platzverweise zum jeweiligen Datum des zukünftigen Protesttages Ø Kosten der Polizeieinsätze sowie Ø der Zeitaufwand der mit den Bescheiderstellungen beschäftigten Verwaltungsmitarbeitern auf einem Informationsträger festgehalten oder gespeichert sind, so dass ich diese Anfragen nach den Maßgaben des IZG LSA nicht beantworten kann. Eine Pflicht der Behörde, sich diese Informationen zu beschaffen, besteht nicht. Um Ihnen die Informationen zu - Datum der Spaziergänge, - Anzahl der Teilnehmer, - Anzahl der Ordnungswidrigkeiten-/Bußgeldbescheide zum jeweiligen Datum des Protesttages sowie - Anzahl der mit den Bescheiderstellungen beschäftigten Verwaltungsmitarbeiter in entsprechender Weise zukommen lassen zu können, bedarf es der Selektion aus verschiedenen Tabellen mit großem Datenvolumen. Dazu wird die Unterzeichnerin, die der Gruppe der Beamten in der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 S. 3 und Abs. 4 Landesbeamtengesetz angehört, ca. zwei Stunden benötigen. Somit werden gemäß § 10 Abs.1, Abs. 3 IZG LSA i. V. m. der Verordnung über die Kosten nach dem IZG LSA (IZG LSA KostVO) i. V. m. § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA) voraussichtlich Kosten in Höhe von 114 Euro für den Informationszugang zu erheben sein. Ich bitte Sie daher höflich, mir bis zum 04.01.2023 mitzuteilen, ob Sie in Anbetracht der zu erwartenden Kosten an Ihrem Antrag auf Zugang zu den hier vorliegenden – oben näher bezeichneten – Informationen festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen