Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis
für Demonstrationen die im Rhein-Sieg-Kreis angemeldet werden:
* Dienstanweisung/Prozessanweisung o.ä. welches die Schritte zur Dokumentation einer Anmeldung einer Demonstration aufzeigt
* Etwaige Formulare die im erstgenannte Prozess genutzt werden
* Sofern die erhobenen Daten elektronisch gespeichert werden: die Errichtungsanordnung der entsprechenden Datei.
Anfrage erfolgreich
-
Datum24. Oktober 2019
-
27. November 2019
-
Kosten dieser Information:24,13 Euro
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir …
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 24. Oktober 2019 22:38
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
für Demonstrationen die im Rhein-Sieg-Kreis angemeldet werden:
* Dienstanweisung/Prozessanweisung o.ä. welches die Schritte zur Dokumentation einer Anmeldung einer Demonstration aufzeigt
* Etwaige Formulare die im erstgenannte Prozess genutzt werden
* Sofern die erhobenen Daten elektronisch gespeichert werden: die Errichtungsanordnung der entsprechenden Datei.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Speicherung von Informationen zu Demonstrationen…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 27. November 2019 14:05
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis“ vom 24.10.2019 (#169235) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 169235
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/169235
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. November 2019 14:05
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Sehr geehrteAntragsteller/in
da Ihre Email im Spamordner eingegangen ist, war bisher weder eine Eingangsbestätigu…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- WG: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 3. Dezember 2019 11:22
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWSpeicherungvonInformationenzuDemonstr.eml
6,4 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in
da Ihre Email im Spamordner eingegangen ist, war bisher weder eine Eingangsbestätigung noch eine Bearbeitung Ihrer Anfrage möglich.
Dieses bitte ich zu entschuldigen.
Die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis ist versammlungsrechtlich nicht für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis zuständig. Die linksrheinischen Kommunen sowie die Städte Königswinter und Bad Honnef werden durch die Polizeipräsidentin in Bonn bearbeitet.
Nachfolgend erhalten Sie vorab einen Link auf die Seite der Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis bzgl. Informationen und Vordrucke zu Versammlungen.
Hier ist der Vordruck für eine Versammlungsanmeldung hinterlegt.
https://rhein-sieg-kreis.polizei.nrw/ve…
Hinsichtlich der anderen von Ihnen erbetenen Auskünfte erhalten Sie eine gesonderte Email.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ein frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen.
Leider habe ich seit Ihrer letzten Mail vo…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 6. Januar 2020 22:38
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ein frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen.
Leider habe ich seit Ihrer letzten Mail vom 3. Dezember bzgl. meiner Informationsfreiheitsanfrage „Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis“ vom 24.10.2019 (#169235) nichts mehr gehört. Mittlerweile wurde die gesetzlich vorgeschriebenen Frist zur beantwortetung der Anfrage nun um 41 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 169235
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/169235
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit möchte ich Ihre Anfrage beantworten.
Die verspätete Antwort bitte ich zu ent…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- AW: WG: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 7. Januar 2020 09:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit möchte ich Ihre Anfrage beantworten.
Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die schnelle Reaktion.
Wenn ich Ihre Antwort richtig lese, enthält…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 7. Januar 2020 10:23
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die schnelle Reaktion.
Wenn ich Ihre Antwort richtig lese, enthält Sie allerdings nicht die konkrete Errichtungsanordnung wie ursprünglich angefragt. Würden Sie mir freundlicherweise stattdessen einfach das von Ihnen referenzierte VVT zuschicken (sofern die EAO nicht exisitert und entsprechend nachgeliefert werden könnte)?
Vielen Dank vorab &
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 169235
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/169235
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Sehr geehrteAntragsteller/in
hinsichtlich der Herausgabe der VVT habe ich Kontakt zu der dafür zuständigen Sachbe…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- AW: WG: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 7. Januar 2020 15:07
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
hinsichtlich der Herausgabe der VVT habe ich Kontakt zu der dafür zuständigen Sachbearbeiterin aufgenommen. Sie ist erst am Donnerstag wieder im Dienst, so dass sie sich erst dann darum kümmern kann.
Ich komme unaufgefordert darauf zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Sehr [geschwärzt],
hiermit möchte ich auf meine Email vom 07.01.2020 zurück kommen.
Seitens meiner Datenschutzbe…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- WG: WG: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 9. Januar 2020 16:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
hiermit möchte ich auf meine Email vom 07.01.2020 zurück kommen.
Seitens meiner Datenschutzbeauftragten ist eine Herausgabe der VVT nicht möglich. Sie bietet Ihnen gerne die Möglichkeit an, Ihnen die VVT zu zeigen. Diesbezüglich setzten Sie sich bitte mit
Frau
[geschwärzt], PHK’in
LR Rhein-Sieg-Kreis
LStab/Datenschutz/Öffentlichkeitsarbeit
Frankfurter Str. 12-18
53721 Siegburg
Tel: [geschwärzt]
Email: [geschwärzt]
in Verbindung.
Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt])!
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] '[geschwärzt] [#[geschwärzt]]' <[geschwärzt]>
[geschwärzt] [#[geschwärzt]]
[geschwärzt],
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt])!
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] <[geschwärzt]>
[geschwärzt] [#[geschwärzt]]
[geschwärzt],
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])?
[geschwärzt] &
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
bezugnehmend auf der Nachricht von [geschwärzt], würden Sie mir freundlichweise erläutern, war…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 15. Januar 2020 20:40
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
bezugnehmend auf der Nachricht von [geschwärzt], würden Sie mir freundlichweise erläutern, warum eine Herausgabe des Verzeichnisses für Verarbeitungstätigkeiten welches bzgl. Speicherung der Daten zu Versammlungen erstellt wurde, nicht möglich ist? Ich hätte jetzt vermutet, dass dies unter dem IFG fallen würde.
VIelen Dank vorab &
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 169235
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Sehr geehrteAntragsteller/in
das Informationsfreiheitsgesetz hat das Ziel, Transparenz zu schaffen. Im ersten Sch…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- AW: WG: WG: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 16. Januar 2020 12:33
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
das Informationsfreiheitsgesetz hat das Ziel, Transparenz zu schaffen. Im ersten Schritt wurden daher Ihre Fragen durch Fr. Hassel beantwortet. Im zweiten Schritt wünschen Sie nun detaillierte Informationen über das Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten "Versammlungen". Gemäß § 5 IFG NRW ist die Information zugänglich zu machen. Gerne gewähren wir Ihnen nach Terminabsprache Einblick in das Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten und entsprechen so Ihrem Antrag auf Zugang zu dieser Information.
Bitte nehmen Sie mit einigen Terminvorschlägen Kontakt mit mir auf, so dass Ihnen der Zugang gewährt werden kann.
Mit freundlichem Gruß
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.
In meiner ursprünglichen Anfrage bat ich um die &q…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 16. Januar 2020 20:50
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.
In meiner ursprünglichen Anfrage bat ich um die "Errichtungsanordnung" zur der Datei in der angemeldete Demonstrationen gespeichert werden. Den Ausführungen von [geschwärzt] und Ihnen entnehme ich, dass die nach DSGVO wohl korrekte Bezeichnung "Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten 'Versammlungen' lautet. Insofern sehe ich dies immer noch als die ursprüngliche Anfrage.
Bezüglich Ihres Angebots einer Einsichtnahme vor Ort möchte ich ebenfalls auf
die von Ihnen referenzierte gesetzliche Grundlage verweisen; Gemäß § 5 IFG NRW gilt: "Begehrt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt."
In meiner ursprünglichen Anfrage habe ich explizit um eine Antwort in elektronischer Form (e-Mail) gebeten, einen wichtigen Grund hiervon abzuweichen kann ich weder erkennen, zumal andere Behörden derartige Verzeichnisse durchaus elektronisch zur Verfügung stellen, noch wurde mir ein derartiger Grund genannt.
Insofern bitte ich erneut um die Zusendung des VVT 'Versammlung'. Auf die Möglichkeit einer Schwärzung personenbezogener Daten oder Daten gegen deren Bekanntgabe einen Ablehnungsgrund laut IFG vorliegen würde, weise ich explizit hin.
Vielen Dank vorab für Ihre Mühen &
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 169235
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Guten Morgen [geschwärzt],
natürlich haben Sie mit Ihrer Argumentation, die Information dürfe nur aufgrund eines …
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- AW: WG: WG: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 17. Januar 2020 08:45
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Guten Morgen [geschwärzt],
natürlich haben Sie mit Ihrer Argumentation, die Information dürfe nur aufgrund eines wichtigen Grundes in anderer Form erteilt werden, recht.
Hierzu möchte ich Ihnen folgende Überlegungen meinerseits darlegen:
1. Im Gegensatz zum früheren Verfahrensverzeichnis gem. DSG NRW alt ist im neuen Datenschutzrecht eine Einsichtnahme in Verzeichnisse für Verarbeitungstätigkeiten nur noch durch die Aufsichtsbehörde vorgesehen. Verzeichnisse für Verarbeitungstätigkeiten müssen immer wieder angepasst und bei Änderungen aktualisiert werden. Bei Herausgabe eines Verzeichnisses könnte beim Empfänger der Eindruck entstehen, es habe absoluten Charakter.
2. Die DSGVO ist eine unmittelbar anzuwendende Vorschrift und hat streng genommen Vorrang vor dem IFG .
3. Nichtsdestotrotz besteht Ihrerseits natürlich ein Recht auf Informationszugang, dem wir gerne entsprechen. Bei einem Termin vor Ort bestünde die Möglichkeit ins Gespräch zu kommen und einen konstruktiven Austausch zu erreichen.
4. Sollten Sie auf einer Zusendung des Verzeichnisses in elektronischer Form bestehen, werde ich Absprachen wegen im Verzeichnis vorhandener personenbezogener Daten treffen müssen - ggf. muss ich sie schwärzen. In diesem Fall wird die Polizei Rhein-Sieg-Kreis ggf. eine Gebühr von 10 Euro erheben müssen.
Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung mit. Ich werde mich dann bemühen Ihnen den beantragte Zugang zu dem erfragten Verzeichnis zeitnah zu ermöglichen.
Mit freundlichem Gruß
[geschwärzt], [geschwärzt]'[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>
[geschwärzt] [#[geschwärzt]]
[geschwärzt],
[geschwärzt]
[geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt]
[geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] '[geschwärzt]'[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] &
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen.
Gerne bin ich bereit die von Ihn…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 17. Januar 2020 10:50
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen.
Gerne bin ich bereit die von Ihnen angekündigten Gebühren zu tragen und bitte um Zusendung des Verzeichnisses.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 169235
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/169235
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich werde mich um die notwendige Aufbereitung kümmern und mich dann wieder bei Ihnen…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- AW: WG: WG: Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis [#169235]
- Datum
- 21. Januar 2020 04:28
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich werde mich um die notwendige Aufbereitung kümmern und mich dann wieder bei Ihnen melden.
Mit freundlichem Gruß
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Anfrage gem. IFG NRW Versammlungen Sehr geehrteAntragsteller/in
ich habe mich bzgl. Ihrer Anfrage heute an unsere…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- Anfrage gem. IFG NRW Versammlungen
- Datum
- 23. Januar 2020 08:23
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich habe mich bzgl. Ihrer Anfrage heute an unsere Verwaltung gewandt. Hier teilte man mir mit, dass die Gebühren für die von Ihnen gewünschte Information sich auf ca. 40 Euro belaufen werden (Kopie, Arbeitszeit etc.).
Sie werden von der Behörde eine Rechnung mit der Kostenaufstellung erhalten. Hierfür benötigen wir Ihre aktuelle Meldeadresse.
Bitte senden Sie mir Ihre Daten zu.
Mit freundlichem Gruß
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage gem. IFG NRW Versammlungen [#169235] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Nac…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage gem. IFG NRW Versammlungen [#169235]
- Datum
- 23. Januar 2020 11:46
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach einer ursprünglichen Mitteilung von einer Verwaltungsgebühr von 10€ bin ich mit einer Verwaltungsgebühr von 40€ nicht einverstanden.
Es handelt sich hierbei um eine einfache Anfrage nach (einem) Dokument(e) welches der Behörde bereits vorliegt. Auf die Schwärzung personenbezogener Daten und Daten gegen deren Bekanntgabe einen Ablehnungsgrund laut IFG vorliegen würde habe ich bereits explizit hingewiesen. Es bedarf hierzu also keinerlei Abstimmung. Entsprechend gehe ich davon aus, dass ein Schwärzen und Versenden des Dokuments per Email ungefähr 5 Minuten Zeit in Anspruch nehmen wird.
Sollten Sie auf eine Verwaltungsgebühr von 40€ bestehen, bitte ich um eine detaillierte Aufstellung und entsprechender Erläuterung. Ich behalte mir für den Fall auch vor den Landesbeauftragten für Datenschutz um Vermittlung zu bitten.
Für den Fall, dass Sie doch auf Ihre ursprünglich angekündigte Verwaltungsgebührenhöhe von 10€ zurückkommen, finden Sie meine Meldeadresse anbei.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 169235
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/169235
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
AW: Anfrage gem. IFG NRW Versammlungen [#169235] Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegend finden Sie eine Kostenauf…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- AW: Anfrage gem. IFG NRW Versammlungen [#169235]
- Datum
- 28. Januar 2020 11:24
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegend finden Sie eine Kostenaufstellung über die Zusammensetzung der Gebühr gem. Verwaltungsgebührenordnung IFG NRW für Ihre Anfrage.
Bitte teilen Sie mir aufgrund der veränderten Umstände mit, ob Sie die Information gegen Zahlung dieser Gebühr weiterhin haben wollen oder ob Sie von Ihrem Beschwerderecht bei der LDI NRW Gebrauch machen.
Mit freundlichem Gruß
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage gem. IFG NRW Versammlungen [#169235] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ger…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage gem. IFG NRW Versammlungen [#169235]
- Datum
- 28. Januar 2020 13:28
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort.
Gerne hätte ich weiterhin die Information und werde die Gebühren entsprechend tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 169235
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/169235
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
AW: Anfrage gem. IFG NRW Versammlungen [#169235] Guten Morgen [geschwärzt],
ich werde alles entsprechend fertigst…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- AW: Anfrage gem. IFG NRW Versammlungen [#169235]
- Datum
- 29. Januar 2020 07:32
- Status
Guten Morgen [geschwärzt],
ich werde alles entsprechend fertigstellen und Ihnen zukommen lassen.
Mit freundlichem Gruß
[geschwärzt], [geschwärzt]'[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>
[geschwärzt] [#[geschwärzt]]
[geschwärzt],
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Informationszugang gem. IFG NRW - VVT Versammlungen RSK - 57.03.01-12/20a [geschwärzt], PHK'in …
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- Informationszugang gem. IFG NRW - VVT Versammlungen RSK - 57.03.01-12/20a
- Datum
- 29. Januar 2020 08:45
- Status
[geschwärzt], PHK'in Siegburg, den 29.01.2020
KPB Rhein-Sieg-Kreis
LStab/Datenschutz
-57.03.01-12/20a-
An
[geschwärzt]
Anfrage gem. IFG NRW - Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis
E-Mail-Korrespondenz - 57.03.12/20a
Sehr [geschwärzt],
anliegend finden Sie das von Ihnen erbetene Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten "Versammlungen RSK" zu Ihrer Kenntnis i.S.d. IFG NRW.
Der Gebührenbescheid in Höhe von 24,13 Euro wird Ihnen durch die Verwaltung der Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis zugestellt werden.
Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden.
Mit freundlichem Gruß
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]'[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]'[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationszugang gem. IFG NRW - VVT Versammlungen RSK - 57.03.01-12/20a [#169235] Sehr geehrteAntragsteller/…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationszugang gem. IFG NRW - VVT Versammlungen RSK - 57.03.01-12/20a [#169235]
- Datum
- 29. Januar 2020 22:34
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die schnelle und freundliche Bearbeitung meiner Anfrage!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 169235
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/169235
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
AW: Informationszugang gem. IFG NRW - VVT Versammlungen RSK - 57.03.01-12/20a [#169235] Sehr [geschwärzt],
sehr g…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- AW: Informationszugang gem. IFG NRW - VVT Versammlungen RSK - 57.03.01-12/20a [#169235]
- Datum
- 30. Januar 2020 08:10
- Status
Sehr [geschwärzt],
sehr gerne und noch einen schönen Tag!
[geschwärzt], PHK'in
[geschwärzt], PHK’in
LR Rhein-Sieg-Kreis
LStab/Datenschutz/Öffentlichkeitsarbeit
Frankfurter Str. 12-18
53721 Siegburg
Tel: [geschwärzt]
Email: [geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]]
Gesendet: Mittwoch, 29. Januar 2020 22:35
An: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>
Betreff: AW: Informationszugang gem. IFG NRW - VVT Versammlungen RSK - 57.03.01-12/20a [#169235]
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für die schnelle und freundliche Bearbeitung meiner Anfrage!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.