Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schramm, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Diese werde ich nun prüfen und Ihnen dann in Kürze eine Rückmeldung geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schramm, Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beantworte ich wie folgt. Zu a) "Werden sensible Daten der Leistungsbezieher nach Art. 9 DSGVO gespeichert und/oder verarbeitet?" Ja, insbesondere Gesundheitsdaten sind im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II entscheidungsrelevant. Die Befugnis zur Verarbeitung ergibt sich hierzu aus Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO, §§ 67a ff Zehntes Sozialgesetzbuch -SGB X- (siehe insbesondere auch §§ 67a Abs. 1 S. 2, 67b Abs. 1 S. 2 SGB X). Ich verweise insoweit auch auf meine Informationen zur Datenerhebung nach Art. 13 und 14 DSGVO, die Sie auf meiner Homepage unter folgendem Link einsehen können: https://www.iag-gelsenkirchen.de/site/d… Zu b) " Wie lange werden diese sensiblen Daten gespeichert?" Dem Grundsatz der Erforderlichkeit aus § 67c Abs. 1 SGB X folgend kommt es für die Speicherdauer auf die Umstände des Einzelfalls an. Eine eingehendere Darstellung zu den Speicherdauern findet sich in Ziffer 6 meiner oa. Informationen zur Datenerhebung nach Art. 13 und 14 DSGVO. Zu c) "Erfolgt ein Austausch dieser Daten mit anderen Jobcentern bei Änderung der Zuständigkeit?" Nein, ein Austausch erfolgt bei Zuständigkeitswechsel nicht, soweit hiermit ein standardisiertes Verfahren gemeint sein sollte. Zu beachten ist jedoch, dass Jobcenter in der Form einer gemeinsamen Einrichtung der Träger nach dem SGB II (vgl. §§ 6, 44b SGB II) gemäß § 50 Abs. 3 SGB II verpflichtet sind, die durch die Bundesagentur zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik zu nutzen und auf einen auf dieser Grundlage erstellten gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen. Verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 67 Absatz 9 SGB X ist die Bundesagentur. Bei einem Wechsel von einem Jobcenter in der Organisationsform der gemeinsamen Einrichtung in ein anderes Jobcenter in der Organisationsform der gemeinsamen Einrichtung greifen also beide Behörden auf denselben Datenbestand zu. Zu d) " Wieviele Fälle der letzten fünf Jahre sind bekannt, in denen diese Daten (vor der DSGVO: §3 Abs. 9 BDSG a.F) widerrechtlich gespeichert und/oder vearbeitet wurden?" Zur Klärung der Frage, ob hierzu eine amtliche Information im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG vorhanden ist, habe ich eine innerdienstliche Anfrage in die Wege geleitet. Sobald mir eine Antwort vorliegt, erhalten Sie hierzu weitere Rückmeldung. Ich hoffe, Ihre Anfragen zu a) bis c) damit vollumfänglich beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schramm, ich komme zurück auf mein Email vom 19.02.2019 hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfrage zu d) "Wieviele Fälle der letzten fünf Jahre sind bekannt, in denen diese Daten (vor der DSGVO: §3 Abs. 9 BDSG a.F) widerrechtlich gespeichert und/oder vearbeitet wurden?". Zwischenzeitlich habe ich eine Rückmeldung meines Verwaltungsbereichs erhalten. Eine amtliche Dokumentation liegt zu Ihrer Frage im IAG leider nicht vor. Nachvollzogen werden können jedoch die seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 registrierten Fälle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 33 Abs. 1 DSGVO. Hierzu weise ich vorab darauf hin, dass das IAG nur dann selbst Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist, wenn kein Fall des § 50 Abs. 3 SGB II vorliegt. Die vorgenannte Vorschrift bestimmt, dass gemeinsame Einrichtungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die durch die Bundesagentur zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik zu nutzen haben. In diesen Fällen ist verantwortliche Stelle nach § 67 Absatz 9 SGB X die Bundesagentur. Seit Mai 2018 wurden hier 7 Meldungen über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten registriert; davon • 3 in Verantwortlichkeit des IAG • 4 in Verantwortlichkeit der BA gem. § 50 Abs. 3 SGB II Keine dieser Meldungen bezog sich auf besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO. Ausgehend von Ihrer Fragestellungen kann ich diese also nur so beantworten, dass keine entsprechenden Fälle bekannt sind. Ich bedaure, Ihnen keine weitergehende Auskunft geben zu können. Für eine kurze Rückmeldung, ob Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG vom 11.02.2019 damit als in vollem Umfang erledigt betrachtet werden kann, bin ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen