Speisepläne der Kalenderwoche 17

Speisepläne der Kalenderwoche 17 ihrer Anstalt im Jahre 2022 in digitaler Form.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Dezember 2022
  • Frist
    14. Januar 2023
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Belia Zanna Geetha Brückner
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Speisepläne der Kalenderwoche 17 i…
An Sozialtherapeutische Anstalt Baden-Württemberg Details
Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
Speisepläne der Kalenderwoche 17 [#265473]
Datum
12. Dezember 2022 17:35
An
Sozialtherapeutische Anstalt Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Speisepläne der Kalenderwoche 17 ihrer Anstalt im Jahre 2022 in digitaler Form.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 265473 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265473/ Postanschrift Belia Zanna Geetha Brückner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner

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Sozialtherapeutische Anstalt Baden-Württemberg
Ihr Antrag nach dem LIFG vom 12. Dezember 2022; hier: Ablehnung Sehr geehrte Frau Brückner, Ihr Antrag vom 12. De…
Von
Sozialtherapeutische Anstalt Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Antrag nach dem LIFG vom 12. Dezember 2022; hier: Ablehnung
Datum
12. Januar 2023 14:02
Status
Anfrage abgeschlossen
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30,6 KB


Sehr geehrte Frau Brückner, Ihr Antrag vom 12. Dezember 2022 auf Zusendung des Speiseplans aus Kalenderwoche 17 im Jahr 2022 der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Datenschutz im Justizvollzug ist maßgeblich im Justizvollzugsgesetzbuch I geregelt. Gemäß § 66 Abs. 10 JVollzGB I finden weitergehende Auskunftsrechte nach allgemeinen Gesetzen für den Bereich des Justizvollzugs keine Anwendung. Bei den Datenschutzregelungen des JVollzGB I handelt es sich um abschließende Sonderregelungen, die den Rückgriff auf das allgemeine Informationsfreiheitsgesetz sperren und zwar unabhängig vom jeweiligen Regelungsgehalt der Informationsfreiheitsgesetze. Bei Rückfragen können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen