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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Brückner, anbei der gewünschte Speisenplan! Mögen Sie mir verraten, wofür Sie diesen benötigen/verwenden? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Bruckner, sie haben in ihrer erweiterten Anfrage Gesetzesgrundlagen aus Schleswig-Holstein angeführt, welche für Nordrhein-Westfalen nicht maßgeblich sind. Darüber hinaus hatte ich Sie gebeten mir mitzuteilen, wofür Sie die Speisepläne benötigen. Bitte passen Sie Ihre Anfrage an und teilen mir höflicherweise mit, wofür Sie diese alten Pläne benötigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin am 21.02.2023 wieder für Sie da. In unaufschiebbaren Angelegenheiten der Abteilungsleitung wenden Sie sich bitte an Herrn Rikus (-202). Emails werden nicht automatisch weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Brückner, sie haben Recht, sie müssen Ihre Anfrage nicht explizit begründen. Ich ging davon aus, dass im Rahmen einer respektvollen Zusammenarbeit, es höflich sei, mir auch auf meine Frage eine Antwort zu geben. Deshalb habe ich rein aus Interesse gefragt, wofür Sie die Angaben benötigen. Zumal Sie Ihren Antrag nun ohne erneuten Antrag einfach erweitert haben. In Ihrer unten stehenden Mail vom 06.März haben Sie um eine Antwort binnen eines Monats gebeten. Ihre Fragen tangieren hier mehrere Verwaltungsbereiche. Das Zusammentragen der Antworten wird sich noch wenige Tage hinziehen, sodann erhalten Sie unaufgefordert die Informationen, die wir zur Verfügung stellen können. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Frau Brückner, leider liegen uns die Speisepläne aus den Vorjahren nicht mehr vor, da diese fortlaufend überschrieben werden. Es können nur noch (teilweise) Speisepläne aus dem Jahr 2022 aufgerufen werden. Zu den weiteren Fragen: - Wie hoch ist der Verpflegungsaufwand aktuell pro Insasse pro Tag pro Essen? Wie hoch war das Budget im Jahr 2021? "Die angeforderten Informationen über den aktuellen Verpflegungsaufwand pro Insasse pro Tag pro Essen liegen hier nicht vor. Das Budget für die Verpflegung für das Jahr 2021 betrug 698.682,02 €." Der Verpflegungsaufwand pro Insasse pro Tag pro Essen müsste erst mit Aufwand ausgerechnet werden. Dies liegt allerding außerhalb der Berechtigung des IFG, da hierfür erst Daten erhoben werden müssten und das IFG nicht darauf gerichtet ist. - Erfolgt die Essenseinnahme der Gefangenen gemeinsam oder separiert auf der Zelle? "Die Essenseinnahme erfolgt auf dem Haftraum." - Gibt es eine gemeinsame Küche, in der Gefangene Lebensmittel zubereiten können? "Im Wohngruppenvollzug gibt es gemeinsame Küchen, in der Gefangene Lebensmittel zubereiten können. Außerhalb des Wohngruppenvollzugs sind keine gemeinsamen Küchen für die Gefangenen vorhanden." - Wie viele Arbeitsplätze für Inhaftierte sind in der Anstaltsküche verfügbar? "In der Anstaltsküche sind derzeit 40 Arbeitsplätze für Gefangene verfügbar." - Über welchen Anstaltskaufmann können Insassen aktuell Waren bestellen? "Der Anstaltskaufmann ist Momentan die Firma Massak Logistik GmbH." - Wie viel kostet eine 500g Packung Nudeln derzeit für einen Insassen? "Die Massak Logistik GmbH lehnt eine Herausgabe der Information unter Verweis auf das Bestehen eines Geschäfts-/Betriebsgeheimnisses und möglichen Wettbewerbsvorteilen anderer Anbieter bei Ausschreibungen der Leistungen eines Anstaltskaufmanns durch die Veröffentlichung von Preisen ab. Gem. § 8 S. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Gem. § 8 S. 3 IFG NRW gilt dies nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre. Da Sie keinerlei Gründe für Ihre Frage nennen, überwiegt nach Wertung der vorliegenden Informationen das schutzwürdige Interesse des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses der Firma Massak Logistik GmbH, weshalb Ihr Antrag abgelehnt wird." - Wie ist der Preis für eine 1,5 Liter/1-Liter-Flasche Mineralwasser? "Die Massak Logistik GmbH lehnt eine Herausgabe der Information unter Verweis auf das Bestehen eines Geschäfts-/Betriebsgeheimnisses und möglichen Wettbewerbsvorteilen anderer Anbieter bei Ausschreibungen der Leistungen eines Anstaltskaufmanns durch die Veröffentlichung von Preisen ab. Gem. § 8 S. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Gem. § 8 S. 3 IFG NRW gilt dies nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des I nformationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre. Da Sie keinerlei Gründe für Ihre Frage nennen, überwiegt nach Wertung der vorliegenden Informationen das schutzwürdige Interesse des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses der Firma Massak Logistik GmbH, weshalb Ihr Antrag abgelehnt wird." Mit freundlichen Grüßen