Speisepläne der Kalenderwoche 17

Speisepläne der Kalenderwoche 17 ihrer Anstalt im Jahre 2022 in digitaler Form.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Dezember 2022
  • Frist
    14. Januar 2023
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Belia Zanna Geetha Brückner
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Speisepläne der Kalenderwoche 17 …
An Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I Details
Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
Speisepläne der Kalenderwoche 17 [#265355]
Datum
12. Dezember 2022 17:34
An
Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Speisepläne der Kalenderwoche 17 ihrer Anstalt im Jahre 2022 in digitaler Form.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 265355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265355/ Postanschrift Belia Zanna Geetha Brückner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner

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Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I
Sehr geehrte Frau Brückner, In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass aus hiesiger Sicht bei der An…
Von
Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I
Betreff
AW: Speisepläne der Kalenderwoche 17 [#265355]
Datum
16. Dezember 2022 11:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Brückner, In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass aus hiesiger Sicht bei der Anfrage die Gesichtspunkte der Verpflegung der Inhaftierten, z.B. gem. § 22 HStVollzG, betroffen sind. Mithin dürfte es sich um den Bereich der justiziellen Tätigkeit gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 4 Hessisches Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) handeln und nicht um die Wahrnehmung von öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben. Somit dürfte auch kein Auskunftsanspruch gemäß §§ 80 ff HDSIG vorliegen. Darüber hinaus liegen die von Ihnen erfragten Daten auch gar nicht hier vor, da die hiesige JVA Frankfurt am Main I durch die JVA Frankfurt am Main III verpflegt wird und die Speisepläne dort vorliegen. Mit freundlichen Grüßen