Guten Tag
[geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Email vom 13.02.2024, zu der ich gerne Folgendes mitteile:
1.
Ein Auskunftsanspruch ergibt sich im vorliegenden Fall weder aus dem UvWG noch aus dem VIG.
2.
Unabhängig von der Frage, ob Email-Verkehr überhaupt "Aufzeichnungen" iSd. LIFG sind, übermittle ich Ihnen nachfolgend - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - gerne meine Korrespondenz mit dem zuständigen Polizeibeamten zur Frage der Freigabe des Parkplatzes des Amtsgerichts Pforzheim für die Veranstaltung am 11.02.2023:
Von:
[geschwärzt], [geschwärzt] (AG Pforzheim)
Gesendet: Donnerstag, 8. Februar 2024 16:09
An: '
[geschwärzt]' <[geschwärzt]>
Cc:
[geschwärzt], [geschwärzt] (AG Pforzheim) <
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[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt] (AG Pforzheim) <
[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt] (StA Pforzheim) <
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Betreff: WG: Demonstration am 11.02.2024
Priorität: Hoch
Sehr
[geschwärzt],
ich bitte um Verständnis, dass ich als Inhaber des Hausrechts das Gelände rund um das Amtsgericht Pforzheim, soweit es im Besitz des Landes und dem Amtsgericht als Nutzer zugewiesen ist, aus Gründen der Sicherheit unseres Dienstgebäudes und zur Vermeidung eines Präzedenzfalles nicht für Demonstrationszwecke freigeben kann.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Direktor des Amtsgerichts
Von: Amtsgericht Pforzheim (Poststelle) <Poststelle@AGPforzheim.justiz.bwl.de>
Gesendet: Donnerstag, 8. Februar 2024 13:03
An:
[geschwärzt], [geschwärzt] (AG Pforzheim) <
[geschwärzt]>
Betreff: WG: Demonstration am 11.02.2024
Amtsgericht Pforzheim
-Verwaltungsgeschäftsstelle -
Lindenstr. 8, 75175 Pforzheim
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]!
[geschwärzt]
Von:
[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>
Gesendet: Donnerstag, 8. Februar 2024 12:40
An: Amtsgericht Pforzheim (Poststelle) <Poststelle@AGPforzheim.justiz.bwl.de>
Betreff: AW: Demonstration am 11.02.2024
Hallo
[geschwärzt] ,
für die Demonstranten um die Lindenstraße so lange wie möglich zu entlasten. Vor der StA soll auch ein Redebeitrag gehalten werden. .
mit freundlichem gruß
[geschwärzt]
Polizeihauptkommissar
[geschwärzt]
POLIZEIPRÄSIDIUM PFORZHEIM
Verkehrspolizeiinspektion Pforzheim
Verkehrsdienst
+
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
Von: Amtsgericht Pforzheim (Poststelle) <Poststelle@AGPforzheim.justiz.bwl.de>
Gesendet: Donnerstag, 8. Februar 2024 08:19
An:
[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>
Cc:
[geschwärzt], [geschwärzt] (AG Pforzheim) <
[geschwärzt]>
Betreff: Demonstration am 11.02.2024
Guten Morgen
[geschwärzt],
vor einer Entscheidung bitte ich um Klarstellung, wozu der Parkplatz genutzt werden soll: Für die Teilnehmenden der Demonstration oder für die Polizei?
Schöne Grüße
[geschwärzt]
Direktor des Amtsgerichts
Von: Amtsgericht Pforzheim (Poststelle) <Poststelle@AGPforzheim.justiz.bwl.de>
Gesendet: Donnerstag, 8. Februar 2024 07:54
An:
[geschwärzt], [geschwärzt] (AG Pforzheim) <
[geschwärzt]>
Cc:
[geschwärzt], [geschwärzt] (AG Pforzheim) <
[geschwärzt]>
Betreff: WG: Demonstration am 11.02.2024
Von:
[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>
Gesendet: Mittwoch, 7. Februar 2024 19:20
An: Amtsgericht Pforzheim (Poststelle) <Poststelle@AGPforzheim.justiz.bwl.de>
Betreff: Demonstration am 11.02.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Sonntag, den 11.02.2024 findet vor dem Staatsanwaltschaft Pforzheim der Start einer Fahrraddemonstration statt. Redebeiträge sind hier eingeplant. Aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl an Teilnehmenden werden Sie ersucht, die Freigabe für die Benutzung des Parkplatzes vor dem AG Pforzheim zu erteilen.
Ich erwarte eine Teilnehmerzahl von mindestens 200 Personen, die Veranstalter sprechen von 500-1000 Personen.
Mit freundlichem Gruß
[geschwärzt]
Polizeihauptkommissar
[geschwärzt]
POLIZEIPRÄSIDIUM PFORZHEIM
Verkehrspolizeiinspektion Pforzheim
Verkehrsdienst
+
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
Ein förmlicher Vorgang zu der Frage der Freigabe des Parkplatzes wurde hier nicht angelegt.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Direktor des Amtsgerichts
