Sehr geehrter Herr Magin,
wir nehmen Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag.
Soweit es sich um Informationen hinsichtlich des Zustandekommens der Regelung bei Stadionbetrieb handelt, basiert diese auf dem Gutachten "Ermittlung des Externen Risikos für Besucher des geplanten SC-Stadions" sowie
auf dem Gutachten "Prüfung auf Vereinbarkeit geplanter Stadtbahn Bedarfshaltestellen für das SC Stadion mit dem Flugbetrieb am Verkehrslandeplatz Freiburg - Berechnung des Externen Risikos".
Wir haben Ihnen beide in der Anlage beigefügt.
Die Stadt Freiburg im Breisgau, Amt für Projektentwicklung und Stadtsanierung, leitete damals das gesamte Projekt " Neubau des SC-Stadions".
Von dort erfolgten sämtliche Terminierungen zu den zahlreichen Besprechungen.
Wir können daher die von Ihnen angeforderten Unterlagen nicht im gewünschten Umfang bereitstellen und bitten Sie sich an das Fachamt der Stadt Freiburg u wenden.
Zu Ihrer Information teilen wir Ihnen mit, dass es keinen anderen VLP mit vergleichbarer Bebauung gibt.
Einzelheiten zu Ihrer Anfrage bezüglich Schäden oder zumindest Risiken für unbeteiligte Personen ergeben sich auch aus den beiliegenden Gutachten.
Wie bereits erwähnt, erfolgten die Einschränkungen des Flugbetriebes vor, während und nach einem Spiel, auf Basis dieser Gutachten im Einvernehmen mit der Stadt Freiburg
i.Br.
Sollten Sie vom Regierungspräsidium Stuttgart weitere Unterlagen wünschen, so wollen Sie uns dies bitte wissen lassen.
Da hier umfangreiche Vorabstimmungen erfolgt sind und umfangreiche personenbezogene Daten zu schwärzen wären, handelt es sich nicht mehr um einen einfachen Fall, für den keine Gebühren erhoben werden dürfen. Die Verordnung des Innenministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Innenministeriums (Gebührenverordnung Innenministerium - GebVO IM) sieht für den Fall, dass zum Schutz privater Belange Passagen geschwärzt werden müssen, einen Gebührenrahmen von 200,01 bis 500 Euro vor. Wir würden voraussichtlich eine Gebühr von 250 Euro erheben.
Wegen der Komplexität, die sich aus dem Umfang der Informationen und der erforderlichen Schwärzung ergibt, verlängern wir die Frist, innerhalb derer die amtlichen Informationen zugänglich zu machen sind, um einen Monat.
Wir fordern Sie zu der Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrags auf. Wir weisen Sie darauf hin, dass der Antrag als zurückgenommen gilt, wenn die Weiterverfolgung nicht innerhalb eines Monats uns gegenüber erklärt wird. Bis zum Zugang der Erklärung über die Weiterverfolgung ist der Ablauf der Frist zur Beantwortung des Antrags gehemmt.
Mit freundlichen Grüßen
